Nachdem der Sprecher der Mannheimer Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thomas Mohr, mittlerweile wegen seiner Aussagen im Magazin Monitor sowohl von seinen Kollegen als auch von seinen Vorgesetzten unter Beschuss genommen wird, habe ich mich dazu entschlossen, meine Solidarität zu den ehrlicheren unter unseren Polizeibeamten zu zeigen. Aus dem Grund habe ich eine kleine Grafik und eine Informationsseite für mein Blog erstellt, auf der ich nochmal auf den Umstand des Maulkorbs hinweise.
Wer sich daran beteiligen möchte, kann Text und Grafik völlig lizenzfrei übernehmen.
Ich werde mich zudem am Montag mit verschiedenen Stellen in Verbindung setzen und sehen, wie man Thomas Mohr unterstützen kann und werde dann weiter hier berichten.
Artikel mit Tag polizei
Donnerstag, 14. Oktober 2010
Die Angst vor dem eigenen Volk
Wenn man die Meldungen der letzten Tage so sieht, fallen einem zwei Nachrichten besonders ins Auge. In der ersten geht es darum, dass die Polizei bis 2019 sage und schreibe 78 neue Wasserwerfer-Fahrzeuge ordert, die mit einem Wasserwerfer mehr ausgestattet ist und deren Wasserfer dann mit 10 bar Druck ihr Wasser verschießen.
Die zweite Meldung dreht sich um Strafverschärfung bei "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Das aktuelle Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem selbst der einfache Widerstand gegen die Polizei mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden kann.
Schauen wir uns doch zunächst mal die Meldung zu den Wasserwerfern an.
3 Kanonen mit jeweils 10 bar sollen pro Wagen zum Einsatz kommen. Mit einem Wasserstrahl von 10 bar kann man einen Kleinwagen mit angezogener Handbremse locker über die Straße schieben, wie jeder besser informierte Feuerwehrmann bestätigen kann. Jetzt muss man sich mal vorstellen, was dieser Wasserstrahl mit Menschen macht.
Mit 10 bar brechen Knochen. Das kann von Rippenbrücken bis zu Schädelbrüchen reichen. Je größer die Angriffsfläche, desto größer der verursachte Schaden.
Jetzt muss man sich mal vorstellen, was passiert, wenn so ein Strahl in eine Menschenmenge gejagt wird, wie in Stuttgart mit schwächeren Geräten praktiziert wurde. Das Ergebnis werden zahllose Verletzte und schwer Verletzte sein.
Die zweite Meldung ist nicht minder bedenklich. 3 Jahre Haft für einfachen Widerstand gegen die Polizei.Ich zitiere mal tagesschau.de:
Das bedeutet im ungünstigsten Fall, der auch in Stuttgart mehrfach eingetreten ist, dass ein Demonstrant sich strafbar macht, wenn er sich aus dem Griff eines Polizisten befreit, der gerade auf ihn einschlägt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt natürlich diese Verschärfung:
Im Gegenzug dürfen Polizeibeamte auch weiterhin vermummt und ohne jegliche Kennzeichnung, damit auch ohne Identifizierungsmöglichkeit, auf Demonstranten einprügeln und in der Masse der Kollegen untergehen. Polizeistaat made in Germany.
Die Ignoranz unserer Politiker, die immer mehr dahin tendiert, Kritiker zu kriminalisieren, statt ihnen zuzuhören, nimmt mittlerweile chinesische Dimensionen an. Rein theoretisch kann, wer sich aus dem Griff eines Polizisten befreit, hinter Gefängnismauern landen. Durch die gesetzliche Einstufung dieser Art des Widerstands wird ein Beschuldigter übrigens zum Straftäter, womit die Politik den Vorwurf der politischen Gefangennahme sauber umgehen kann. Ist ja auch klar, wer China und anderen Ländern die politischen Gefängnisse vorwirft, der darf ja selbst keine politischen Gefangenen machen.
Gerade unter der momentanen Regierung wächst in vielen Bereichen der Unmut der Bürger auf die Politik. Doch statt mit dem Bürger in Kommunikation zu treten, werden Entscheidungen stur durchgesetzt und auf vermehrte Meinungsunterdrückung hingearbeitet, sofern es negative Meinungen sind.
Ich warte im Prinzip momentan jeden Tag darauf, dass es auch uns Blogger erwischt und wir uns mit einer modernisierten Version der Majestätsbeleidigung konfrontiert sehen: Wer etwas gegen die Regierenden sagt, wird Staatsfeind.
Es klingt vielleicht momentan noch etwas utopisch, aber angesichts der aktuellen Reaktionen deutscher Politiker auf Protest aus dem bürgerlichen Lager nicht mehr völlig undenkbar.
Die Angst der Politiker vor dem Bürger frisst die Demokratie auf.
Die zweite Meldung dreht sich um Strafverschärfung bei "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Das aktuelle Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem selbst der einfache Widerstand gegen die Polizei mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden kann.
Schauen wir uns doch zunächst mal die Meldung zu den Wasserwerfern an.
3 Kanonen mit jeweils 10 bar sollen pro Wagen zum Einsatz kommen. Mit einem Wasserstrahl von 10 bar kann man einen Kleinwagen mit angezogener Handbremse locker über die Straße schieben, wie jeder besser informierte Feuerwehrmann bestätigen kann. Jetzt muss man sich mal vorstellen, was dieser Wasserstrahl mit Menschen macht.
Mit 10 bar brechen Knochen. Das kann von Rippenbrücken bis zu Schädelbrüchen reichen. Je größer die Angriffsfläche, desto größer der verursachte Schaden.
Jetzt muss man sich mal vorstellen, was passiert, wenn so ein Strahl in eine Menschenmenge gejagt wird, wie in Stuttgart mit schwächeren Geräten praktiziert wurde. Das Ergebnis werden zahllose Verletzte und schwer Verletzte sein.
Die zweite Meldung ist nicht minder bedenklich. 3 Jahre Haft für einfachen Widerstand gegen die Polizei.Ich zitiere mal tagesschau.de:
Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen.
Das bedeutet im ungünstigsten Fall, der auch in Stuttgart mehrfach eingetreten ist, dass ein Demonstrant sich strafbar macht, wenn er sich aus dem Griff eines Polizisten befreit, der gerade auf ihn einschlägt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt natürlich diese Verschärfung:
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Entscheidung als "notwendiges gesellschaftliches Signal". Der Vorsitzende Konrad Freiberg forderte, potenzielle Täter müssten wirksam abgeschreckt werden. Seine Organisation habe seit Jahren auf die "steigende und brutaler werdende Gewalt" gegen Polizeibeamte hingewiesen, sagte Freiberg.
Im Gegenzug dürfen Polizeibeamte auch weiterhin vermummt und ohne jegliche Kennzeichnung, damit auch ohne Identifizierungsmöglichkeit, auf Demonstranten einprügeln und in der Masse der Kollegen untergehen. Polizeistaat made in Germany.
Die Ignoranz unserer Politiker, die immer mehr dahin tendiert, Kritiker zu kriminalisieren, statt ihnen zuzuhören, nimmt mittlerweile chinesische Dimensionen an. Rein theoretisch kann, wer sich aus dem Griff eines Polizisten befreit, hinter Gefängnismauern landen. Durch die gesetzliche Einstufung dieser Art des Widerstands wird ein Beschuldigter übrigens zum Straftäter, womit die Politik den Vorwurf der politischen Gefangennahme sauber umgehen kann. Ist ja auch klar, wer China und anderen Ländern die politischen Gefängnisse vorwirft, der darf ja selbst keine politischen Gefangenen machen.
Gerade unter der momentanen Regierung wächst in vielen Bereichen der Unmut der Bürger auf die Politik. Doch statt mit dem Bürger in Kommunikation zu treten, werden Entscheidungen stur durchgesetzt und auf vermehrte Meinungsunterdrückung hingearbeitet, sofern es negative Meinungen sind.
Ich warte im Prinzip momentan jeden Tag darauf, dass es auch uns Blogger erwischt und wir uns mit einer modernisierten Version der Majestätsbeleidigung konfrontiert sehen: Wer etwas gegen die Regierenden sagt, wird Staatsfeind.
Es klingt vielleicht momentan noch etwas utopisch, aber angesichts der aktuellen Reaktionen deutscher Politiker auf Protest aus dem bürgerlichen Lager nicht mehr völlig undenkbar.
Die Angst der Politiker vor dem Bürger frisst die Demokratie auf.
Sonntag, 18. Juli 2010
Polizei soll Servicedienstleister werden
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, möchte die Polizei künftig zu einem Serviceunternehmen ausbauen. So wünscht der BDK sich unter anderem, dass jeder Bürger, der irgendwelche Geschäfte online unternimmt, sich staatlich registrieren lässt, damit die Polizei im Falle von Internetkriminalität schneller zuschlagen könnte. Auch ein Resetknopf für das gesamte deutsche Internet hält Jansen für angebracht, da Angriffe aus dem Internet so gefährlich wären, wie ein Atomschlag. Massive Bedenken und Proteste kommen allerdings aus allen Lagern:
Datenschützer befürchten den gläsernen Bürger und die staatlich lizensierte Schnüffelei, Finanzexperten kritisieren die hohen Kosten und Oma Surbier aus Essen mäkelt herum, weil sie gar keinen Computer hat.
Die internationale Atomwaffenlobby gibt mittlerweile Entwarnung, was die Gefahr eines Angriffs angeht: "Wenn jemand die Welt in die Luft jagen könnte, dann nur wir. Der Typ spinnt...", so die offizielle Aussage.
Jansen rudert mittlerweile zurück. In einer Stellungnahme äußerte er vor wenigen Minuten, dass sich vielleicht wenigstens die Kriminellen registrieren lassen könnten, die etwas in Richtung Internetkriminalität in Arbeit hätten.
Bei dem Gespräch anwesende Polizeibeamte gaben dem Unterfangen keine große Chance und brachten stattdessen Oma Surbier nach Hause.
Datenschützer befürchten den gläsernen Bürger und die staatlich lizensierte Schnüffelei, Finanzexperten kritisieren die hohen Kosten und Oma Surbier aus Essen mäkelt herum, weil sie gar keinen Computer hat.
Die internationale Atomwaffenlobby gibt mittlerweile Entwarnung, was die Gefahr eines Angriffs angeht: "Wenn jemand die Welt in die Luft jagen könnte, dann nur wir. Der Typ spinnt...", so die offizielle Aussage.
Jansen rudert mittlerweile zurück. In einer Stellungnahme äußerte er vor wenigen Minuten, dass sich vielleicht wenigstens die Kriminellen registrieren lassen könnten, die etwas in Richtung Internetkriminalität in Arbeit hätten.
Bei dem Gespräch anwesende Polizeibeamte gaben dem Unterfangen keine große Chance und brachten stattdessen Oma Surbier nach Hause.
Freitag, 3. April 2009
Wolfgang Schäuble plant...
...Richter und Staatsanwälte besser zu schützen, die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen veranlassen oder absegnen. Dazu sollen demnächst die Namen der Verantwortlichen von der Polizei nicht mehr genannt werden dürfen.
Ein Dialog bei einer Verhaftung dürfte demnach zukünftig etwa so aussehen:
"Öffnen Sie die Tür, wir müssen Sie bitten, mit uns zu kommen."
"Wer sagt das?"
"Er, dessen Name nicht genannt werden darf!"
"Warten Sie bitte kurz, ich rufe erst meinen Geistlichen an."
Ein Dialog bei einer Verhaftung dürfte demnach zukünftig etwa so aussehen:
"Öffnen Sie die Tür, wir müssen Sie bitten, mit uns zu kommen."
"Wer sagt das?"
"Er, dessen Name nicht genannt werden darf!"
"Warten Sie bitte kurz, ich rufe erst meinen Geistlichen an."
