In den letzten 3 Jahren werden die Themen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch immer wieder, besonders von CDU/CSU, als Gründe für Zensurmaßnahmen und zur Kriminalisierung des Internets instrumentalisiert. Fakt ist aber, dass gerade dieses Parteienbündnis schon vor vielen Jahren massiv dazu beitrug, dass kinderpornographische Inhalte im Internet nicht verfolgt werden konnten. Ich werde gleich mal einen kleinen Zeitsprung machen und diejenigen unter Euch, die ebenfalls schon seit Mitte der '90er Jahre im Netz sind, werden sich vielleicht schmerzlich erinnern.
Wir schreiben das Jahr 1998, die Ära Kohl geht zuende, Schröder steht am Start seiner Kanzlerschaft. Kinderpornographie und Kindesmissbrauch sind bereits feste Themen in der Netzwelt und werden von den Nutzern bereits massiv verurteilt. Der Staat beschäftigt sich kaum mit dem brisanten Thema und wenn, dann fällt er dadurch auf, dass er Internetuser anklagt und schikaniert, die entsprechende Seiten der Polizei zur Anzeige bringen. Wer in diesem Jahr auf ein Angebot mit kinderpornographischen Inhalten stößt und dieses der Polizei meldet, läuft große Gefahr, dass wenig später die Polizei mit einem Großaufgebot vor der Tür steht und sowohl Computer, Disketten, CDs, Aktenordner, Fotoalben und Monitore (!) beschlagnahmt, weil dort ja kinderpornographisches Material vorhanden sein könnte.
Warum das so war, erklärte die seltsame der Logik, der sich damals rechtfertigenden Unionspolitiker:
"Wer eine Internetseite mit kinderpornographischen Inhalten besucht hat, hat gegen geltendes Gesetz verstoßen und macht sich damit strafbar."
Das "Netz gegen Kinderporno" Banner
Dieses gravierende Fehlverhalten von Politik und Justiz gipfelte schließlich darin, dass Hinweise auf Kinderpornographie nicht mehr verfolgt werden konnten, weil die User sich schlichtweg nicht mehr trauten, entsprechende Fundstücke den Behörden zu melden.
Die Unzufriedenheit über diesen Zustand riss allerdings nicht ab. Es bildeten sich Initiativen, die, von Politik und Justiz geflissentlich ignoriert, immer lauter ihren Unmut über diese Situation öffentlich äußerten. Als die Stimmung auf dem negativen Höchststand angelangt war, schlossen sich fünf große Kritiker des politischen Missstands zusammen und initiierten das Netz gegen Kinderporno, dessen Symbol rechts zu sehen ist. Diese fünf Kritiker waren der Deutsche Kinderschutzbund, das FifF - Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Heise Verlag, Spiegel Online und Stern Online.
Dieses politisch unabhängige Netzwerk richtete die erste anonyme Meldestelle für kinderpornographische Fundstücke im Internet ein, was eigentlich Sache der Politik und der Justiz gewesen wäre. Die Aktionsgrafik des Netzwerks fand sich danach auf zahlreichen privaten, kommerziellen und medialen Websites wieder und wurde damals zu einem Symbol gegen die kontraproduktive und kriminalisierende Stellung der Politik und der Justiz.
Wer jetzt allerdings glaubt, die Politiker hätten schnell daraus gelernt, der täuscht sich. Das Netz gegen Kinderporno war über mehrere Jahre aktiv, bevor die Politik endlich den Schritt machte, das Melden krimineller Fundstücke aus dem Internet nicht mehr unter Strafe zu stellen.
Wenn unsere Politiker sich heutzutage hinstellen, um sich als die Vertreter der Moral und die Schützer unserer Kinder zu positionieren, sollten sie - und das geht jetzt besonders in die Richtung CDU/CSU - einmal die eigene Vergangenheit aufarbeiten und sich selbst fragen, warum sie über Jahre hinweg die Täter geschützt und die ehrlich besorgten Internetnutzer verfolgt haben. Damit waren sie Wegbereiter des Zustands, der heute existiert.
Frau zu Guttenberg dagegen möchte ich anraten, sich einmal realistisch zu informieren und nicht blind der moralisch zweifelhaften Linie der Parteipolitik ihres Mannes zu vertrauen. Sie sollte nicht pauschal weite Teile des Internets kriminalisieren, sondern darüber nachdenken, warum vielen Internetnutzern zu dieser Zeit das Vertrauen in den Kinderschutz durch Politik und Justiz verloren ging.
Ich stelle hier nicht die Motivation der Frau zu Guttenberg in Frage. Ich glaube auch nicht, dass sie den Kinderschutz aus rein öffentlichkeitswirksamen Gründen vertritt. Ich vermute schon, dass sie es ehrlich meint. Nur der Weg, den sie beschreitet, wirkt sehr naiv und uninformiert, besonders was die Bekämpfung der Kinderpornographie in der Vergangenheit betrifft.
Das Internet war der Politik schon immer um einige Schritte voraus und die Politik hätte sich viel nützliches Wissen von den aufgeklärten Internetnutzern vermitteln lassen können. Leider hat sich daran bis heute nichts geändert und ich befürchte, ich werde in 10 Jahren wahrscheinlich einen ähnlichen Artikel in Bezug auf die heutige Zeit verfassen müssen.
