Farlion Inside

Was momentan in Politik und Medien in Bezug auf die rechtsradikale Szene abgeht ist so verlogen, so peinlich und so erschütternd, dass ich beim Konsum entsprechender Berichte nur noch mit dem Kopf auf die Tischplatte schlagen kann.

In der Politik wird es plötzlich hektisch. Ein „Abwehrzentrum gegen rechte Gewalt“ muss her, heißt es. Sonderkommissionen müssen gegründet werden fordern die einen, Polizei und Verfassungsschutz müssen enger zusammen arbeiten sagen die anderen. Die Vertreter der Vorratsdatenspeicherung kriechen wieder einmal aus ihren Löchern und versuchen die VDS als Allheilmittel – diesmal gegen Rechtsradikalismus – zu verkaufen und Schuldeingeständnisse oder Konsequenzen für eine völlig verfehlte Politik in den letzten 20 Jahren fehlen völlig.
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Dass Politiker in Deutschland prinzipiell schon 3 Tage nach der Wahl nicht mehr wissen, was sie am Vortag der Wahl versprochen haben ist ja normal. In den USA war es aber eigentlich immer so, dass je nach regierender Partei die demokratischen, bzw. republikanischen Präsidenten immer Entscheidungen ihrer Vorgänger revidierten oder zumindest abschwächten.

Obama dagegen hatte vor der Wahl versprochen, die Bürgerrechte wieder mehr zu achten, als sein Vorgänger George W. Bush. Dementsprechend überrascht war ich gerade, als ich im Handelsblatt lesen musste, dass Obama dem FBI die Überwachung des Internets in den USA massiv erleichtern will.
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