Farlion Inside

Deutschland wird wach könnte man meinen, wenn man sich die Demonstrationen und Protestbewegungen der letzten Jahre so ansieht. Wir demonstrieren gegen Überwachung und für Datenschutz, gegen Atomkraft und Castor und für umweltfreundliche Energien, gegen überteuerte Bauprojekte wie Stuttgart 21 oder rücksichtslose Bauprojekte wie am Frankfurter Flughafen. Wir protestieren gegen Rechtsextremismus und für Grundrechte, gegen die Macht der Banken und für den Erhalt der eigenen Lebensqualität. Wir protestieren gegen unehrliche Politiker und Korruption und für mehr Demokratie.
Wir erreichen nicht immer etwas, aber wir fühlen uns besser dadurch, weil wir zeigen, dass eben nicht alles vom Volk getragen wird, was die Politik beschließt oder beschließen möchte. Und wir freuen uns, dass die Teilnehmerzahl an solchen Aktionen stetig wächst.
Trotzdem ist es ein scheinheiliger Protest, denn wir haben Probleme in Deutschland, gegen die die Betroffenen selbst oftmals gar nicht demonstrieren können und auch keine Unterstützung von den Bürgern bekommen, die sonst gegen alle möglichen Missstände auf die Straße gehen.
Ich will hier nicht den Sinn der aktuellen Protestbewegungen in Frage stellen. Die Proteste sind wichtig und nötig, aber die Relationen stimmen nicht mehr.
"Die Vergessenen" vollständig lesen »

Wer in Arbeitslosigkeit gerät und keinen neuen Job findet, der landet bei Hartz-IV. Das bedeutet für viele Empfänger des ALG-II, dass sie laufenden Raten- und Kreditzahlungen nicht mehr nachkommen können und endet oftmals in Kontopfändungen.
Bislang war es vom Gesetzgeber so geregelt, dass es einen vierzentägigen Pfändungsschutz auf Sozialleistungen, wie eben Arbeitslosengeld II gab. Das heißt, nach Eingang des Geldes konnten auch von Kontopfändungen betroffene Hartz-IV-Empfänger 14 Tage lang frei über ihr Geld verfügen.
Aus mir völlig unverständlichen Gründen fällt dieser gesetzliche Schutz ab dem 1. Januar 2012 weg. Das bedeutet, wenn ein Konto mit einer Pfändung belegt ist, ist die Bank verpflichtet, jegliches eingehendes Geld einzufrieren und später an den Gläubiger zu überweisen. Der Kontoinhaber kann weder seine laufenden Mietkosten, noch seinen Lebensunterhalt davon bestreiten.

Der Sozialticker weist jetzt darauf hin, dass betroffene Hartz-IV-Empfänger oder Geringverdiener schnellstmöglich ein Pfändungsschutzkonto bei ihrer Bank beantragen sollten. Dieses Pfändungsschutzkonto bewahrt den Kontoinhaber davor, ab dem 1. Januar 2012 plötzlich ohne Geld dazustehen.
Da für die Beantragung dieses speziellen Kontoformats eine Bescheinigung der entsprechenden Behörde benötigt wird und die Bearbeitungszeit der Banken auch schwankt (auf Anfrage bei den Banken in meinem Ort zwischen einem und 21 Tagen), sollten Betroffene jetzt sofort reagieren.

Zitat Sozialticker:
Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgt auf Antrag durch die kontoführende Bank. Geht der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinaus, ist ein Nachweis erforderlich. Dieser Nachweis kann über eine Bescheinigung erfolgen. Soweit es sich um Leistungen aus der Grundsicherung handelt, kann diese Bescheinigung beim zuständigen Jobcenter eingeholt werden. Werden Sozialleistungen nur einmalig erbracht, genügt zum Nachweis in der Regel der Bewilligungsbescheid.

Die Sparkassen weisen in der Regel betroffene Kunden schon länger auf dieses Konto hin. Bei anderen Banken bekommen die Kunden teilweise nur auf Anfrage überhaupt etwas von der Existenz dieses Kontoformats mit. Auf den Behörden selbst wird übrigens in den meisten Fällen auch nicht auf diese Art des Kontos hingewiesen. Daher ist es wichtig, dass diese Information unbedingt auf alle nur möglichen Arten weiterverbreitet wird.

Wer in seinem Freundes- oder Bekanntenkreis Menschen hat, die eventuell von dieser Regelung betroffen sein könnten, sollte sich daher nicht scheuen, auf den aktuellen Sachverhalt hinzuweisen.

Diesen Artikel schrieb ich im Jahre 2007 im Farliblog. Durch einen Datenbankcrash ging er mir jedoch online verloren. Umso mehr feute ich mich eben, als ich beim Durchforsten meiner alten Festplatte feststellte, dass ich den Artikel damals sorgfältig lokal gespeichert hatte.
Und weil ich in den letzten Wochen immer wieder Mailanfragen bekomme, die nach diesem speziellen Artikel fragen, setze ich ihn jetzt hier wieder rein.

"Ein denkbar schlechter Tag im Sozialstaat..." vollständig lesen »

Ein bürokratisches Idiotenstück fernab jeglicher Vernunft spielt sich gerade im Kreis Euskirchen ab. Dort haben findige Theoretiker beschlossen, dass es wesentlich besser wäre, die dezentralisierten ARGEn aus den einzelnen Gemeinden abzuziehen und auf eine kleine Zahl von Knotenpunkten zu begrenzen. Davon betroffen ist auch mein Wohnort Kall.
Hier wurde jetzt eine zentrale ARGE für sämtliche Gemeinden eingerichtet. Hört sich prinzipiell ja unspektakulär an und, wegen des Arguments der ARGE Euskirchen, nach dem die Bearbeitung auf diese Weise zügiger vonstatten gehen sollte, sogar vernünftig.
Aber...

Die dezentrale ARGE der Gemeinde Kall war bislang in den Räumlichkeiten des Kaller Rathauses untergebracht, welches direkt an den Bahnhof grenzt. Das neue Gebäude, in dem die ARGE nun untergebracht ist befindet sich am äußersten Rand des Industrie- und Gewerbegebiets von Kall, fast 2km vom Bahnhof/Rathaus entfernt.
Das wäre prinzipiell noch nicht schlimm, sofern es eine Nahverkehrsanbindung gäbe. In Ermangelung einer solchen dürfen Hartz-IV-Empfänger von außerhalb sich jetzt zunächst einmal ortskundig machen, denn eine Beschilderung zur neuen ARGE ist nicht existent und die Institution selbst von außen nicht erkennbar, da sie sich in einem ausgebauten Fabrikgebäude befindet.
Wer kein Auto besitzt, was auf die meisten ALG-II-Empfänger zutrifft, darf zudem bei Wind und Wetter vom Bahnhof/Busbahnhof aus jetzt fast 2km in das Industriegebiet laufen. Besonders für ältere Menschen, Hartz-IV-Empfänger mit Gehbehinderung oder Mütter mit kleinen Kindern eine absolute Zumutung.

Aber es geht noch weiter.
Gespräche mit den Sachbearbeitern sind nur noch nach Terminvereinbarung möglich. Diese Termine werden mit der Anmeldung/Telefonzentrale vereinbart. Telefonisch zu erreichen ist die Zentrale allerdings leider nur sehr schlecht. Momentan liegt die durchschnittliche Zeit, die man benötigt, um telefonisch zu diesen Mitarbeitern durchzudringen bei 2-3 Stunden, sofern man ununterbrochen die Wahlwiederholung drückt bis man kein Besetztzeichen mehr zu hören bekommt. Das liegt in erster Linie daran, dass die ARGE Euskirchen - nach Aussage eines ARGE-Mitarbeiters - aus Kostengründen für über 20 Mitarbeiter nur 8 Telefonleitungen geschaltet hat. Diese 8 Leitungen sind allerdings dauerbesetzt und wenn sie mal nicht besetzt sind ist die Chance groß, dass niemand abnimmt.

Als Alternative könnte man auch direkt und persönlich in der Anmeldung der ARGE erscheinen, um sich einen Termin zu holen. Dummerweise ist diese Anmeldung/Telefonzentrale aber auch die Antragsannahmestelle für die Erst- und Folgeanträge auf ALG-II. Das bedeutet wiederum, dass man sich in den Flur setzt und z.T. mehrere Stunden wartet bis man an der Reihe ist, um sich dann für 5 Minuten in die Anmeldung zu begeben und einen Termin zu bekommen.
Die Terminvereinbarung oder irgendwelche sachbezogenen Nachfragen per Email sind auch nicht mehr möglich. Die Sachbearbeiter sind jetzt abgeschottet und Mailadressen nicht mehr verfügbar.

Vor der Zentralisierung war es an der Tagesordnung, dass, im Falle eines Folgeantrags, die Bewilligung vom Sachbearbeiter sofort ausgedruckt wurde und mitgenommen werden konnte. Jetzt, nach der versprochenen Beschleunigung der Vorgänge, wartet man 2-3 Wochen auf den Bescheid.

Verzögerungen gibt es auch bei wichtigen Angelegenheiten wie Rehamaßnahmen und ähnlichem, denn fast jeder ALG-II-Empfänger hat neue Sachbearbeiter zugeteilt bekommen, die sich natürlich erstmal in die Materie der neuen Klienten einarbeiten müssen.

Fazit:
Schlechtere Erreichbarkeit in jeder Hinsicht, Verlangsamung sämtlicher Vorgänge, Rückstufung der Kommunikationsmöglichkeiten auf 80er-Jahre-Standart = geistig-bürokratischer Durchfall auf höchstem Niveau.
Unsere Arbeitsministerin redet immer gerne von "Entbürokratisierung" und von "Vereinfachung". Wenn man so etwas sieht fragt man sich allerdings automatisch, in welchem Land die Ministerin lebt - Deutschland kann es unmöglich sein...

Wer in diesen Tagen Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz-IV erhält, der kommt sich nicht mehr wie ein Mensch vor, sondern wie ein ungeliebter Missstand, auf dessen Kosten sich Politiker aller Coleur profilieren möchten. Hartz-IV-Empfänger zählen nicht mehr als Menschen, sie sind mittlerweile auf einen Kostenfaktor reduziert worden, auf eine Pestbeule im kränkelnden Haushalt von Bund, Ländern und Kommunen und das auf der Basis von Lügen, Lobbyismus und Irreführung.

Die Lüge vom Fördern und Fordern

Gestern trat unsere Bundeskanzlerin an die Öffentlichkeit und sprach wiedermal davon, dass die Menschen motiviert werden müssten, einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu suchen. Das klingt ähnlich dem Argument, das SPD und Grüne bei der Einführung von Hartz-IV schon vorbrachten, das "Fördern und Fordern".
Aber was wird denn gefördert? Seit der Einführung von Hartz-IV werden Facharbeiter in Jobs gepresst, für die sie überqualifiziert sind und in denen sie weit unter dem Niveau bezahlt werden, das sie normalerweise in ihrem Beruf bekommen würden. Geringer qualifizierte Arbeitslose, die in solchen Bereichen gerne arbeiten würden bleiben auf der Strecke, dafür wird aber über das Fehlen von Facharbeitern auf der anderen Seite gejammert.
Ich selbst kenne beispielsweise einen Maschinenbauer, der von der Agentur für Arbeit erst in 1-Euro-Jobs und dann in Leiharbeit gepresst wurde, weil der Sachbearbeiter absolut keine Motivation aufwies, ihm bei der Findung eines angemessenen Jobs zu helfen. Mittlerweile arbeitet er übrigens als Maschinenbauer in Norwegen und bekommt dort zusätzlich Fortbildungen zur Weiterqualifizierung. Warum geht das in Deutschland nicht?
In Deutschland heißt es: Ein Arbeitsloser muss in ein Arbeitsverhältnis gebracht werden, egal unter welchen Bedingungen, damit die entsprechende Regierung sich sinkender Arbeitslosenzahlen brüsten kann. Selbst Arbeitslose in sogenannten "Maßnahmen", fallen aus der Statistik raus und werden als "Beschäftigte" schöngeredet.
Wer sich gegen Arbeit, die weit unter seinem Ausbildungsniveau liegt oder Dumpinglöhne beinhaltet wehrt, der wird mit drakonischen Strafmaßnahmen wie Kürzung oder Sperre des Arbeitslosengeldes bestraft. Das ist das Fordern. Gefördert wird dagegen so gut wie gar nicht. Staatliche Weiterbildungsmaßnahmen sind kaum existent, der Import von Facharbeitern per Greencard wird der Qualifizierung der eigenen Arbeitslosen vorgezogen. Das nennen unsere Politiker dann "Förderung".

Auch bei der Arbeitssuche selbst werden Hartz-IV-Opfer vor teilweise unüberwindbare Hindernisse gestellt. Bewerbungskosten und Fahrten zu Bewerbungsgesprächen werden zwar teilweise erstattet, aber der Arbeitslose muss erstmal in Vorkasse gehen. Das die meisten Hartz-IV-Empfänger über kein eigenes Fahrzeug mehr besitzen, sind sie auf den teuren Nahverkehr angewiesen. In meiner Region kostet eine Fahrt in die Kreisstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln 5,-Euro (ohne Rückfahrt). Dazu kommt noch, dass die meisten Unternehmen mittlerweile nur noch Bewerbungen akzeptieren, die am Computer geschrieben und ausgedruckt wurden. Ich habe mal mit einer Mitarbeiterin der hier ansässigen Arge darüber gesprochen, die ohne Zögern auch antwortete, dass der Besitz eines Computers mittlerweile Normalität wäre und die Anschaffung vom Arbeitslosengeld II bewerkstelligt werden müsse. Ah ja...

Die Lüge von der Teilhabe

Hartz-IV soll, so sagen es jedenfalls die Aussagen von Politikern immer wieder, nicht das Existenzminimum bedeuten, sondern auch noch eine gewisse "Teilhabe am sozialen Leben" beinhalten. Gerade diese Teilhabe am sozialen Leben ist aber schon lange nicht mehr gewährleistet. 359,- Euro, von denen der Lebensunterhalt, Strom, Telefon, Kleidung und Verschleißgegenstände des normalen Lebens bestritten werden müssen, lassen keinen Platz für Teilhabe am sozialen Leben, wie beispielsweise der Mitgliedschaft in Vereinen und der daraus resultierenden Zusatzkosten, wie sportliches Equipment, Fahrten zu Veranstaltungen oder ähnliches. Es mag zwar gehen, dann aber eindeutig auf Kosten der Ernährung, die mit dem aktuellen ALG-II-Satz ohnehin schon lange nicht mehr ausgewogen und gesund möglich ist.

Oft hört und liest man darüber, dass Politiker sich über die Hartz-IV-Empfänger echauffieren, die den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen und die Wohnung nicht mehr verlassen. Ihnen wird dann gerne Faulheit und Desinteresse vorgeworfen. Fakt ist aber, dass viele Langzeitarbeitslose sich gar kein soziales Umfeld mehr leisten können und oftmals aus Scham die Wohnung nicht mehr verlassen, weil der Öffentlichkeit von der Politik und den Medien immer wieder das Bild des arbeitsscheuen, trinkenden Faulpelzes vermittelt wird. Mittlerweile wurde sogar in verschiedenen Studien festgestellt, dass Hartz-IV einen ganz eigenen Druck auf die Menschen ausübt, der oftmals darin endet, dass Hartz-IV die Betroffenen krank macht. Sowas wird von der Politik natürlich ignoriert.

Übrigens: ganz schlecht dran sind Menschen, die über "ganz normale" Beeinträchtigungen verfügen. So müssen Hartz-IV-Empfänger beispielsweise für die Kosten ihrer Brillen (Gläser und Gestelle) zu 100% selbst aufkommen.

Der Hartz-IV-Empfänger als Sündenbock

Vor dem großen Bankencrash stand Deutschland vor einem ausgeglichenen Haushalt, trotz Hartz-IV. Der Bankencrash verursachte ein riesiges Loch im Haushalt, das vom Bund ohne Zögern sofort mit ebenso großen Beträgen gestopft wurde. Warum aber müssen jetzt die Ärmsten der Armen dafür herhalten? Der Arbeitslose wird von der Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass die Banker und Spekulanten, darüber auch einige Banken mit Staatsbeteiligung, die Karre an die Wand fuhren. Und während die Verursacher der Krise glimpflich davon kamen, muss der Hartz-IV-Empfänger jetzt dafür bluten, denn er hat nicht die Möglichkeiten, sich so zu wehren, wie das Kapital es kann.
Dementsprechend wunderte es mich auch letzte Woche nicht, dass unsere Bundeskanzlerin die millionenschweren Prämienzahlungen an die HRE-Pleitemanager verteidigte und nur 2 Minuten später wieder die bösen Arbeitslosen in den Vordergrund schob.

Sandkastenspiele, Kindergartenverhalten und "Das hassu nun davon"

Unerträglich für jeden Hartz-IV-Empfänger ist allerdings, dass mittlerweile zum Spielball der Politiker verkommen ist.
Die Regierung wird gerichtlich mit Fristsetzung zu einer anderen Berechnung des Bedarfssatzes verurteilt, die Opposition jubelt, Hartz-IV-Empfänger schöpfen Hoffnung und schon geht es los:
Für jedes Argument der Befürworter einer Erhöhung zeigt die Regierung "Wir sind an der Macht!" und kontert mit einer Kürzungsmöglichkeit nach der anderen. Heizkostenzuschuss? Hartz-IV-Empfänger können doch dicke Kleidung tragen, die brauchen doch keine Heizung. Dann nehmen sie Internet in die Warenkorbliste auf und streichen den geringen Satz an Alkohol- und Zigaretten, den der Wahrenkorb enthält. Es sind übrigens ca. 13,-Euro, die der Warenkorb für diese Genussmittel enthält, was auf aktuellem Preisniveau etwa dem Stand von 3 Schachteln Zigaretten im Monat entspricht. Hier wird um jeden Cent geschachert und der Hartz-IV-Empfänger kommt sich vor wie ein Tier, über dessen artgerechte Erhaltung gestritten wird.

Die Heuchler von der Opposition

SPD und Grüne sind übrigens nicht minder schlimm, als CDU/CSU und FDP. Sie gehen mit ihren Forderungen nach Erhöhung an die Medien, reden von sozialer Gerechtigkeit und meinen anscheinend, alle Arbeitslosen leiden an Alzheimer oder anderen Arten von Demenz. Denn sowohl Hartz-IV als auch der Slogan "Fördern und Fordern" sind Konstrukte der rot-grünen Regierung. Anstatt sich jetzt Umfragehochs zu erschleichen, sollten sie sich erstmal für den Mist entschuldigen, den sie den Arbeitslosen eingebrockt haben. Rot-Grün sind nicht die Retter in der Not, als die sie sich jetzt darstellen, sie sind die Verursacher der ganzen Hartz-IV-Misere und üben sich jetzt in scheinheiliger Weltverbesserer-Rolle. Ich persönlich kann derzeit gar nicht eruieren, bei welchen Aussagen ich mehr kotzen könnte: bei den menschenverachtenden Ansichten der schwarz-gelben Regierung oder bei der heuchlerischen Argumentation der rot-grünen Ex-Regierung-Jetzt-Opposition.

Der deutsche Wähler - dumm oder naiv?

Eine Frage habe ich dabei immer im Hinterkopf: Ist der deutsche Wähler eigentlich nur zu dumm, aus der CDU/FDP und der Vergangenheit zu lernen oder ist er so naiv, zu glauben, sein Job sei auf ewig sicher? Wer heute Merkel und Co noch zustimmt, könnte bei der nächsten Krise schon selbst auf der Straße sitzen, das hat die Vergangenheit oft genug bewiesen. Die Arbeitslosen selbst sind eine Minderheit und können sich alleine nicht wehren, sie haben ja nichtmal das Geld, um an einer entsprechenden Demo in Berlin teilnehmen zu können. Aber unsere arbeitende Bevölkerung sollte mal daran denken, dass der größte Teil der Arbeitslosen selbst über viele Jahre gearbeitet hat und nicht freiwillig da gelandet ist, wo er jetzt steht.

Als Abschluss eine kleine, bildliche Interpretation:



Ich geh kotzen...