Farlion Inside - Top Thema

Demokratie – Ein Placebo zur Bürgerberuhigung

nospam@example.com (Farlion) — Sun, 10 Apr 2011 01:55:35 +0200

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendein Politiker unsere Demokratie als vorbildlich und schützenswert lobt und uns erzählt, wie glücklich wir doch sein müssten, in einem so glanzvollen, demokratischen Land leben zu dürfen. Einige Parteien führen das Wort „demokratisch“ sogar im Parteinamen, obwohl ihr Verhalten in der Vergangenheit alles andere als demokratisch war.

Wie sind unsere Demokratie eigentlich aus? Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Das heißt, wir wählen das Parlament, also den Bundestag. Damit endet aber unser Einfluss auch schon. Als Bürger haben wir so gut wie keine Möglichkeiten, auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die im Bundestag getroffen werden.
Die Politiker betonen immer wieder, dass wir als Wähler mit unseren Stimmen die Politik Deutschlands bestimmen. Aber tun wir das wirklich? Nein, definitiv nicht. Wir können uns vor Wahlen nur an dem orientieren, was uns die Parteien in ihren Wahlprogrammen versprechen. Leider ist aber in den letzten 30 Jahren die Unsitte immer weiter eingerissen, dass die Parteien – und damit meine ich ALLE etablierten Parteien – nach einer erfolgreichen Wahl sehr schnell an einer Amnesie leiden und die gegebenen Wahlversprechen schnellstens vergessen.

Wahlbetrug ist nur bedingt strafbar

In Deutschland gilt ein Wahlbetrug nur als gesetzwidrig, wenn es sich um den Kauf von Wählerstimmen, direkte Einflussnahme auf Wahlergebnisse oder direkte Manipulation einer Wahl handelt. Die Erschleichung von Wählerstimmen unter Zuhilfenahme falscher Wahlversprechen fällt nicht unter Wahlbetrug. Wir müssen es also hinnehmen, wenn eine neu gewählte Regierung sich nicht an das hält, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen hat. Faktisch ist das Betrug, rechtliche Konsequenzen hat aber kein Politiker und keine Partei zu befürchten, da man es wohl wissend unterlassen hat, eine entsprechende gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.
Als Wähler können wir uns nur ärgern und bis zur nächsten Wahl warten. Da haben wir zwar die Möglichkeit, die aktuelle Regierung per Stimmenentzug abzustrafen, wie uns die Vergangenheit allerdings zeigt, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus und die neue Regierung verfährt mit ihren Wahlversprechen nicht anders. Oder wie ich vor ein paar Jahren (1998) schonmal schrieb:
„Ein Regierungswechsel in Deutschland ist die Weiterführung alter Politik unter neuem Namen.“

Das Parlament ist ein Ort, in dem jede Sauerei ungestraft stattfinden kann

Laut Grundgesetz, Artikel 3 Absatz 1 sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Fakt ist aber, dass das für unsere Politiker anscheinend nicht gilt. Selbst wenn ein Politiker rechtlich und moralisch fehltritt, wie seinerzeit unser derzeitiger Finanzminister Schäuble, der überführter Schwarzgeldkurier ist, hat er strafrechtlich nichts zu befürchten. Selbst im aktuellsten Fall des ehemaligen Verteidigungsminsters zu Guttenberg, der sich mit einer Dissertations-Collage aus Fremdwerken seinen Doktortitel erschlich, lässt die Staatsanwaltschaft schon jetzt durchblicken, dass eine Strafverfolgung wohl nicht stattfinden werde, da kein öffentliches Interesse bestehe, jetzt, wo der Politiker keine Ämter mehr bekleide.
Eine Erklärung, warum an einem Normalbürger, der nie im Licht der Öffentlichkeit stand, bei gleicher Vorgehensweise ein öffentliches Interesse besteht, wird natürlich nicht abgegeben.
Mittlerweile geht es ja sogar so weit, dass man als Normalbürger nicht mal mehr bestimmte Teile des Grundgesetzes diskutieren darf, ohne sich vor dem Verfassungsschutz verdächtig zu machen, während Minister sogar offen fordern können, Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) teilweise außer Kraft setzen zu wollen, um entführte Flugzeuge voller Passagiere vom Himmel schießen zu können. Das ist nicht demokratisch, das ist nicht gerecht, das ist einfach nur pervers.

Die deutsche Politik ist korrupt bis in die Spitzen

Wer von den geneigten Lesern hat schon mal von der UN-Konvention gegen Korruption gehört oder gelesen? Für alle, denen dieser Begriff neu ist mal ein Auszug aus der Wikipedia (Hervorhebungen von mir):

Die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003, auch Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption genannt (engl. United Nations Convention against Corruption; UNCAC), ist der erste weltweite völkerrechtliche Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Dieser Vertrag der Vereinten Nationen verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Am 14. Dezember 2005 trat die Konvention in Kraft. Zur Zeit haben 148 Staaten die UNCAC ratifiziert.

Jetzt ratet mal, welcher „vorbildlich demokratische“ Staat in Westeuropa NICHT zu den Unterzeichnern gehört? Richtig, es ist unser eigenes Land. Von 2003 bis heute konnte unsere ach so gesetzes- und bürgertreue Regierung sich nicht dazu durchringen, diesem Abkommen beizutreten. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb konnten sich dazu durchringen, sich diesem wichtigen Schritt für eine glaubhaftere Demokratie anzuschließen.
Selbst ein innerdeutsches Korruptionsregister, welches bereits mehrfach angestrebt wurde, scheiterte zuletzt im Jahre 2002 daran, dass die unionsgeführten (wer auch sonst?) Bundesländer es im Bundesrat ablehnten.
Wundern dürfte sich darüber mittlerweile aber kein Bürger mehr, besonders da während der letzten 12 Monate die Verstrickungen und Einflussnahmen der Lobbyisten, besonders bei dem Projekt Stuttgart 21 und bei den Laufzeitverlängerungsverträgen für Atomkraftwerke, extrem deutlich wurden.
Mit der Sperrung gegen jegliche Anti-Korruptionsmaßnahmen gestehen unsere Politiker schon fast offen ein, ein Haufen korrupter Schmiergeldempfänger zu sein, die lieber in die eigene Tasche arbeiten, als die Interessen der Bürger wahrzunehmen.

Demokratie ohne Mitspracherecht

Unsere Möglichkeiten als Bürger und Wähler sind alles andere als demokratisch. Wir haben nichts zu sagen, sind einfach nur Wahlvieh. Selbst bei so wichtigen Entscheidungen wie der, ob wir uns an irgendwelchen Kriegen beteiligen wollen oder ob wir als Bürger – zahlenmäßig den Politikern überlegen – den Einschränkungen unserer Grundrechte durch Änderungen des Grundgesetzes zustimmen wollen, werden wir nicht gefragt. Wir werden übergangen, wenn die Politik beschließt, einfach schnell die Laufzeit atomarer Zeitbomben zu verlängern und wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt, wenn unsere Politiker mal wieder Milliarden in Banken und internationale Rettungsschirme schießen, nebenbei aber die Maschen unseres sozialen Netzes so weit auflösen, dass immer mehr Bürger, auch arbeitende, in die Armut rutschen.

Für die Einwohner der BRD ist Mitsprache nicht vorgesehen. Es gibt auf Bundesebene weder Volksentscheide noch Volksbefragungen. Unser einziges legitimes Mittel ist momentan noch der Protest in Form von Demonstrationen, Kundgebungen und kritischer Berichterstattung, wobei selbst bei den ersten beiden Punkten mittlerweile von Seiten unserer „Volksvertreter“ eine Einschüchterungspolitik mit Hilfe der Polizei betrieben wird, die schon fast an die Verhältnisse in bekannten „Bananenrepubliken“ erinnert.
Demonstrationen sind aber keine demokratischen Bestandteile, Demonstrationen sind Notwehr, schon fast das vorletzte Mittel, welches ein Bürger hat.

Das Wort Demokratie ist in Deutschland nur ein Placebo mit dem Ziel, die Bevölkerung zu beruhigen. Ein wirklich demokratisches Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen haben wir ebenso wenig wie die Möglichkeit, gegen korrupte oder betrügerische Politiker vorzugehen.

Unsere gesamte Politikerbagage sollte sich eigentlich in Grund und Boden schämen.

Libyen-Politik: Wie Tante Angela den kleinen Prinz Guido ärgerte

nospam@example.com (Farlion) — Fri, 18 Mar 2011 15:34:49 +0100

Da ist unsere Bundesregierung ja wieder in ein schönes Fettnäpfchen getreten, als sie sich bei der Abstimmung bezüglich einer Flugverbotszone der Stimme enthielt. Dabei hatte der kleine Guido sich diesmal extra vorgenommen, alles richtig zu machen und sich mit Tante Angela abgesprochen, damit sie auch viele Wählerstimmen bekommt.

Tante Angela meinte ja, weil so viele in diesem Land gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sind wäre es besser, sich aus Libyen diesmal herauszuhalten.
HA!
Da hat Tante Angela aber nicht so weit gedacht, wie ihre vielen kleinen schutzbefohlenen Bürger. Die sind nämlich eigentlich nur gegen die Bundeswehr in Afghanistan, weil aus dem Anti-Terror-Einsatz, der ja eigentlich auch eher die USA betrifft, mittlerweile ein ausgewachsener Krieg gegen ein politisches System geworden ist.
In Libyen dagegen geht es um Menschen, die nicht gegen eine geisterhafte, nicht fassbare Terrororganisation vorgehen, sondern viel mehr für ihre Freiheit und gegen die Unterdrückung durch einen blutdürstigen Mordbuben kämpfen.

Hätte Tante Angela den kleinen Guido jetzt ausrichten lassen, dass Deutschland die militärische Durchsetzung eines Flugverbots unterstützt, hätte sich sich zwar ein paar böse Stimmen aus den Reihen der Hardcore-Pazifisten anhören müssen, die Menschenrechtler hätten ihr aber zugestimmt.
Aber weil die große Tante ja momentan so viel mit Wahlen, Bahnhöfen und Atomkraftwerken um die Ohren hat, hat sie das nicht bedacht.
Jetzt darf sie sich nicht nur anhören, sie und ihr kleiner Prinz Guido würden die Menschenrechte nicht achten, nein, jetzt muss sie sich in den nächsten Tagen auch noch anhören, warum denn deutsche Soldaten zwar am Hindukusch auf eine ominöse Terroristenjagd gehen, aber unterdrückten Menschen unter einem tyrannischen Bösewicht nicht einmal den Himmel freihalten wollen.

Aber Tante Angela muss sich ja nur mit den Stimmen im eigenen Land herumschlagen, die sie ohnehin nie sehr ernst genommen hat. Im Ausland steht dagegen gerade der kleine Guido mit hochroten Ohren und schämt sich, weil er jetzt gar nicht mehr weiß, wie er überhaupt etwas richtig machen kann. Er wird jetzt von seinen diplomatischen Kollegen gehänselt und fragt sich bestimmt, warum Tante Angela ihm so etwas angetan hat.

Aber mit etwas Glück kann der kleine Guido ja bald seine Aufgaben ablegen und sich wieder in die Opposition begeben. Und dann ist Tante Angela bestimmt wieder ganz lieb zu ihm.

Nachtrag:
Etwas nüchterner, aber zu gleichem Resultat kommt man auch bei F!XMBR

Merkel an einer Klippe, mit den Armen rudernd...

nospam@example.com (Farlion) — Tue, 15 Mar 2011 11:36:03 +0100

„Der Kaiser geruht bekanntzugeben...“
So begannen im Mittelalter oftmals die Verkündungen der Herolde, wenn sie über neue Erlasse der Herrschenden berichteten oder wenn sie im Namen von Kaisern oder Königen begründeten, warum ein anderes Volk böse ist, warum ein Krieg geführt werden musste oder warum Steuern erhöht werden müssten. Widersprüche aus dem Volk waren sinnlos und den Herrschern letztlich auch völlig egal, denn wer herrscht weiß sowieso alles besser.
„Die Kanzlerin geruht bekanntzugeben...“
So sah auch Merkels Politik bislang aus. Sie beschloss, gab bekannt und ignorierte jeglichen Widerspruch.

Sie stellte sich schützend und unterstützend vor ihren Lieblings-Schwarzgeldkurier, als dieser die nahezu totale Überwachung der Bürger forderte. Zu Demonstrationen gegen einen Überwachungsstaat äußerte sie sich gar nicht erst, als wäre ein Widerstand dagegen gar nicht existent.
Sie stellte sich letztes Jahr hinter Mappus und Rech, als diese in Baden Württemberg Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Schüler und Rentner auffahren ließ. Sie stellte fest, dass das Vorgehen gerechtfertigt war und damit hatte sich das Thema für sie erledigt.
Sie gab den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ und die Laufzeitverlängerung ohne Wimpernzucken bekannt und ignorierte die daraus resultierenden Demonstrationen mit den Worten „Die schweigende Mehrheit ist für die Atomkraft“.
Sie stand und steht noch immer hinter einem betrügerischen (Ex-) Minister, der in seiner hochherrschaftlichen Arroganz log, betrog und bis heute sein Verhalten immer noch nur als bedauerlichen Ausrutscher sieht. Die Stimmen aus der Öffentlichkeit, also den Medien und den Bürgern, ignorierte sie wieder einmal.

Auch aktuell tritt sie wieder in unvergleichlich hilfloser Art von einem Fettnäpfchen ins nächste. Noch vor drei Tagen, als der atomare Katastrophenfall in Japan schon längst feststand und ebenfalls bereits in der Öffentlichkeit bekannt war, dass deutsche Uralt-Reaktoren auf seismisch aktivem Untergrund stehen, beharrte sie noch standhaft darauf, dass die deutschen Atomreaktoren sicher seien.
Doch diesmal scheint sie von den Reaktionen überrascht zu sein. Geplante und spontane Demonstrationen gegen die Atompolitik der aktuellen Regierung erleben einen Zulauf, mit dem unsere Problemkanzlerin wohl nicht gerechnet hatte.
Gestern ruderte sie auf einmal zurück. Die Laufzeitverlängerung wird ausgesetzt – für ganze 3 Monate.
Mit ihr zusammen machen auch einige andere Politiker eine (temporäre?) Kehrtwendung: Stefan Mappus und Tanja Gönner, die bis vorgestern noch 100%ig hinter der Sicherheit „ihrer“ Atommeiler in Baden Württemberg standen.

Woher kommt aber dieser Sinneswandel, der eigentlich gar keiner ist? Liegt es vielleicht daran, dass in diesem Monat drei Landtagswahlen stattfinden, die für die CDU zu einem totalen Debakel werden könnten? Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Angela Merkel versucht gerade einen offensichtlichen Spagat zwischen der Atomlobby, deren Unterstützung sie nicht missen möchte und den Wählern, ohne deren Stimmen ihr selbst die Unterstützung der Atomlobby nichts mehr nützt.
Dabei geht sie denkbar ungeschickt vor, wie sie es in der Vergangenheit immer wieder tat. Sie versucht in letzter Minute eine kurzfristige Beruhigung zu erzwingen, indem sie vorgibt, ihre strittigen Entscheidungen zu revidieren. Sie revidiert aber nicht, sie laviert, sie spielt auf Zeit, ohne sich dabei festzulegen.

3 Monate Aussetzung der Laufzeitverlängerung bedeutet nicht, dass die Laufzeitverlängerung vom Tisch ist. Es bedeutet nur, dass sie für 3 Monate ruht und danach durchaus wieder gültig werden könnte. 3 Monate Aussetzung bedeutet etwas Sand in die Augen der Wähler zu streuen, um ein positives Wahlergebnis für die CDU verbuchen zu können. Die Aussetzung ist ein Kalkül, rein auf den eigenen Vorteil und den ihrer Partei ausgerichtet. Sie ist eine zeitlich begrenzt wirkende Beruhigungspille, ein vorübergehendes Anti-Depressivum, eine vermeintliche Ruhigstellung von Kritikern der merkelschen Atompolitik.

Wer Merkels rücksichtslosen und ignoranten Umgang mit Bürgermeinungen in der Vergangenheit aber noch einmal Revue passieren lässt, der kommt schnell selbst darauf, dass es sich bei der Aussetzung nicht um ein glaubhaftes Umdenken handelt. Angela Merkel hat jegliche Reste ihrer Glaubwürdigkeit verspielt und rudert jetzt verzweifelt mit den Armen an einer Klippe herum, die sie selbst in jahrelanger Arbeit unterhöhlt hat.
Wenn sie die anstehenden Landtagswahlen verliert, hat sie so gut wie keine Chance mehr, noch irgendetwas durch den Bundesrat zu bringen. Ihr Nutzen für die Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft wäre quasi nicht mehr vorhanden und ein Ende ihres Einflusses absehbar.

Für Merkel steht jetzt alles auf dem Spiel und ich persönlich hoffe, die Wähler sind bei den kommenden Landtagswahlen nicht so dumm, wie die Bundeskanzlerin sie einzuschätzen scheint.

Die "in Deutschland kann das nicht passieren"-Lüge

nospam@example.com (Farlion) — Sat, 12 Mar 2011 11:59:41 +0100

In Japan ist die Bombe hochgegangen, im wahrsten Sinne des Wortes, als Reaktorgebäude des AKW Fukushima.
Noch gestern trat Angela Merkel vor die Presse und erklärte, für Deutschland bestände im Fall einer Kernschmelze in Japan keine Gefahr.

Die direkte Bedrohung durch radioaktiven Fallout durch die Katastrophe in Japan ist relativ gering, das ist richtig. Allerdings wird mit dieser Aussage verdrängt, dass es in Deutschland ebenfalls zu ähnlichen Situationen kommen könnte.

Das letzte registrierte Erbeben in Deutschland liegt nicht einmal einen Monat zurück. Am 14.02.2011 bebte im Südwesten der Republik die Erde mit einer Stärke von 4,4. Das Epizentrum des Bebens lag in Nassau, Rheinland-Pfalz, und die Stöße waren in mehreren Bundesländern zu spüren.
Atombefürworter bringen immer wieder das Argument auf, dass Erdbeben in Deutschland ja nur schwach wären und unsere Atomkraftwerke das aushalten würden. Aber diesem Irrtum ist auch Japan unterlegen. Nachdem sich die größeren Erdbeben der letzten Jahrzehnte dort immer im Bereich 6,0-6,6 bewegten, wurden die Atomkraftwerke auf eine mögliche Erdbebenstärke von 7,9 ausgerichtet. Mit einem Beben der Stärke 8,9 rechnete auch dort niemand, passiert ist es trotzdem.

Wenn sich in den nächsten Tagen die deutschen Regierungsmitglieder und Atomlobbyisten vor die Medien stellen und propagieren, dass Ähnliches in Deutschland nicht passieren kann, würde ich ihnen gerne diese vermeintliche Sicherheit der Japaner vor Augen halten, sie als Lügner beschimpfen und ihnen ins Gesicht spucken.

Eine Karte der Erdbebenzonen befindet sich beispielsweise in einem Artikel des Gymnasiasten Ugur Toprak, der sie aufgrund eines Praktikums am GeoForschungsZentrum in Potsdam im Jahre 2004 veröffentlichte:

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Und bei Wikipedia findet sich eine gute Karte der AKW in Deutschland:

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Legt man diese beiden Karten übereinander stellt man fest, dass beispielsweise ausgerechnet der Skandalreaktor Biblis, der in der Vergangenheit auch ohne ein richtig großes Erdbeben seine Störanfälligkeit bewies, sich genau in einer dieser Gefahrenzonen befindet:

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Wer jetzt eventuell noch mit dem Argument kontern möchte, dass Erdbeben in Deutschland ja äußert selten wären, der sollte sich noch die Karte der Erdbeben in Deutschland von 1968 bis gestern betrachten, die von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erstellt wurde.

Erdbeben in Deutschland von 1968 bis gestern. Für den Bericht bitte direkt zu Seite der BGR gehen.

Wie man sieht, sind Erdbeben in Deutschland nicht so selten, wie Politiker und Atomlobbyisten es gerne behaupten. Es ist richtig, dass die Erdbeben bislang zum großen Teil schwach waren und glimpflich ausgingen. Eine Garantie, dass das immer so bleiben wird, kann aber weder ein Politiker noch ein Atomlobbyist geben.

Besonders die Bewohner von Baden-Württemberg sollten sich diese Karten übrigens mal genauer anschauen, denn sie sind die nächsten, die, zumindest in ihrem Bundesland, der Mauschelei zwischen Atomlobby und der aktuellen Politik ein Ende setzen könnten.

Bilder:
Erdbebenzonen: Ugur Toprak, GFZ, Gymnasium Aurich
AKW in Deutschland: Wikipedia
Erdbeben in Deutschland: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Bürger 1 - Politik 0 - BILD bedeutungslos

nospam@example.com (Farlion) — Tue, 01 Mar 2011 16:05:26 +0100

Ein bissiger Spruch macht gerade die Runde
Die Bundeskanzlerin läuft durch die Flure des Kanzleramts und singt „Er ist weg und ich bin wieder allein, allein...“
(In Anlehnung an „Sie ist weg“ von den Fantastischen 4)

Ja, er ist weg, der mehr als umstrittene (Ex-) Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Letztlich hat ihn sein Fehlverhalten rund um die Plagiatsaffäre doch noch so unter Druck gesetzt, dass ihm keine große Wahl mehr blieb.

Der Rücktritt selbst, am heutigen Vormittag, fand ihn einem Stil statt, der sich nahtlos in das fragwürdige Verhalten des Politikers während der letzten Wochen einreihte. Wieder fand die Erklärung nur vor ausgewählten Journalisten hinter verschlossenen Türen statt und wieder zeigte Guttenberg, dass er eigentlich nichts durch die Affäre gelernt hat.
Er zeigte weder Reue noch Einsicht, stellte sich als Opfer der Medien dar und scheute auch diesmal wieder nicht davor zurück, die gefallenen Soldaten in Afghanistan für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Trotzdem läutet dieser Rücktritt neue Zeiten in der Politik ein. Zum ersten Mal stürzte ein Kabinettsmitglied nicht über wiederholte Kritik der Opposition im Bundestag, die eigentlich in dieser Affäre relativ bedeutungslos war, sondern über ungewohnt kritische Medien, die sich erstmals nicht einschüchtern ließen, der wissenschaftlichen Welt, die sich vorgeführt und von der Kanzlerin im Stich gelassen fühlte und, in beeindruckender Weise, durch die vielen Stimmen aus der Bürgerschaft selbst, die sich kämpferisch wie selten zeigte und die Politik deutlich darauf hinwies, dass es mit der resignativen Hinnahme politischer Missstände vorbei ist.

Ich persönlich möchte mich an dieser Stelle besonders bei den vielen etablierten Medienhäusern bedanken, die sich seit vielen Jahren erstmals wieder richtig kritisch und investigativ zeigten, ohne Rücksicht auf eventuelle Konsequenzen von Seiten der Politik zu nehmen. Ich möchte mich auch bei diesen Medien dafür bedanken, dass sie teilweise sehr gut die Stimmung der Bürger auch aus dem Internet aufnahmen und auswerteten.
Ich habe in meiner Zeit als Blogger selten erlebt, dass Medien und Bürger teilweise so gut Hand in Hand arbeiteten und ich äußere hier die Hoffnung, dass auch die Medien aus dieser Affäre gelernt haben und diesen Stil in der Zukunft beibehalten.
Natürlich gab es auch unter den Medien schwarze Schafe. Als Beispiel möchte ich einmal den Nachrichtensender n-tv vermerken, dem es anscheinend in erster Linie darum ging, wirtschaftliches Kapital aus der Situation zu schlagen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass n-tv sich in seiner Berichterstattung komplett an den Werten einer eigenen Umfrage orientierte, die allerdings pro abgegebener Stimme sage und schreibe 50 Cent kostete. Mal ganz ehrlich, liebe n-tv-Geldgeier, für wie seriös haltet ihr eine kostenpflichtige Umfrage, die in ähnlicher Form in zahlreichen anderen Medien kostenlos durchgeführt wurde? Wo lebt ihr, dass ihr erwartet, dass ein auch nur ansatzweise intelligenter Mensch dafür bezahlt, dass er seine Meinung sagen darf? Das war nicht die Vorgehensweise eines seriösen Nachrichtenmagazins, das war Populismus auf BILD-Niveau. Schämt Euch.

Die BILD, tja, was soll man dazu sagen. Die BILD ist der große Verlierer auf ganzer Linie. Nicht nur, dass sie mit der Liebeskampagne ihren Politschatz nicht halten konnte, sie wurde im Laufe der Affäre auch selbst massiv mit in den Sumpf aus Lügen und hochherrschaftlicher Arroganz von Guttenberg hineingezogen. Familienmitglieder des Ex-Ministers in leitender Position bei dieser „Zeitung“, Verstrickung in eine geplante Rekrutierungskampagne des Verteidigungsministeriums und der Versuch, Umfrageergebnisse nach eigenem Gutdünken zu manipulieren machte die BILD zum unglaubwürdigsten Medium in dieser Affäre. Daran konnte auch der blind folgende Zombieschwarm der geistig tumben BILD-Leserschaft diesmal nichts ändern. Die Macht dieser Zeitung ist nur noch im eigenen, geistig begrenten Biotop der eigenen Leserschaft vorhanden. Die BILD ist bestenfalls noch dazu geeignet, den Denkfaulen unter den Bürgern ihre eigene kleine Traumwelt zu erhalten, in der sie das Volk und alle anderen unwichtig sind. BILD mutiert zum Witz.

Die größten Verlierer sind die Politiker insgesamt, in diesem Fall die, der Regierungsfraktionen im Speziellen. Union und FDP sind definitiv geschlagen und durch ihre Rückendeckung und Verteidigung eines praktisch längst überführten Lügners und Betrügers in eine völlige Unglaubwürdigkeit gerutscht. Hätte man die deutlich absehbaren Folgen nicht verdrängt und Guttenberg sofort den Rücktritt nahegelegt, sie hätten zumindest ihr Gesicht bewahren können. Jetzt müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sich selbst vor den Karren eines Titelerschleichers und Schönfärbers gespannt zu haben. Um einer nicht länger vertrauenswürdigen Person eine falsch verstandene Loyalität zu beweisen, wurden weite Teile der Bevölkerung politisch ins Gesicht geschlagen. Solches Verhalten wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht so schnell in Vergessenheit geraten.

Für Angela Merkel wird es nun Zeit, ihre eigene Zukunft einmal zu überdenken. Selbst nach dem Rücktritt heute stand sie in einem persönlichen Statement voll hinter Guttenberg. Die Kanzlerin hat nichts aus dieser Affäre gelernt, im Gegenteil, sie erweckt den Eindruck, jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben. Ich persönlich vertraue dieser Frau in keinster Weise mehr und kann auch ihren zukünftigen Äußerungen über Werte, Vertrauen und Gesetzestreue keinerlei Glauben mehr schenken.
Für Angela Merkel wäre es an der Zeit, die Vertrauensfrage zu stellen.

Die großen Gewinner dieses Rücktritts sind die Bürger, die sich nicht wieder haben gängeln lassen und die diesmal nicht resigniert aufgegeben haben, sondern stattdessen in Aktionen, in Wort und Bild am Ball geblieben sind und maßgeblich daran beteiligt waren, dass diese Affäre nicht, wie so viele andere vorher, durch aussitzen versanden konnte.
Wenn dieses konsequente am Ball bleiben auch zukünftig beibehalten werden kann, werden unsere Politiker ihr Verhalten und ihr Auftreten dem Bürger gegenüber grundlegend überdenken können.

Mich persönlich erfüllt dieser Rücktritt mit einer großen Zufriedenheit. Ich bin stolz auf alle, mit denen ich mich in den letzten zwei Wochen über dieses Thema austauschen konnte und die sich immer wieder aktiv in der ein oder anderen Art daran beteiligt haben, dass die Affäre nicht verschleppt werden konnte.
Mein ganz besonderer Dank gilt aber den fleißigen Menschen, die mit ihrer Guttenplag-Recherche gezeigt haben, wozu auch ganz normale Bürger in der Lage sind. Dafür meinen Respekt.

Ich habe ~~fertig~~ 2 Cent gefunden.

Die Problemkanzlerin

nospam@example.com (Farlion) — Sun, 27 Feb 2011 12:06:48 +0100

Wenn Angela Merkel ein Bär wäre, man hätte sie aufgrund ihrer Kollateralschäden unter der Bevölkerung wahrscheinlich schon zum Abschuss freigegeben, denn Angela Merkel ist das menschliche Pendant zum Problembären, die Problemkanzlerin.

Kein anderer deutscher Regierungschef in den letzten 40 Jahren hat so viele verschiedene Menschen aus so vielen verschiedenen Gründen zum Demonstrieren auf die Straße bewegt, wie diese Frau. Egal ob es ein ungeliebter G8-Gipfel, die gewünschten Grundrechtseinschränkungen der Bürger durch ihre Innenminister, die verfehlte Atompolitik, ungeschönter Lobbyismus oder, wie im aktuellen Fall, der Schutz eines Betrügers in den eigenen Reihen ist – Angela Merkel versteht es, das Vertrauen der eigenen Bürger in die Politik bis in die Grundfesten zu erschüttern.
Dabei hätten die Bürger eigentlich schon zu Beginn ihrer Kanzlerinnenkarriere stutzen müssen, denn die begann bereits mit einer dicken Lüge.
Einige von uns erinnern sich vielleicht noch an die Koalitionsverhandlungen zur großen Koalition zwischen Union und SPD. Eines der Hauptthemen damals war eine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Unionsparteien unter Merkel kündigten im Wahlkampf offen 2% an, die SPD versprach, mit ihr würde es keine Koalition geben, wenn die Mehrwertsteuer erhöht würde. Auf die Rolle genommen wurden wir damals von beiden, denn kaum zur Kanzlerin gewählt, verpasste sie uns mit ihren Helfershelfern eine Mehrwertsteuererhöhung um satte 3%.

Das hätte den Bürgern der BRD eventuell zu denken geben sollen, war es doch ein Vorgeschmack auf das, was noch folgen sollte.
Sie stützte immer wieder den von Skandal zu Skandal wankenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Sie machte ausgerechnet einen Politiker, der es nachweislich mit Recht und Gesetz nicht so genau nahm, zum Innenminister und unterstützte diesen in seinen Allmachtsgelüsten bezüglich der Überwachung der gesamten Bürgerschaft. Zum Kanzleramtschef machte sie einen Mann, dem Verstrickungen in diverse Vertuschungsaffären zum Wohl der organisierten Kriminalität nachgesagt werden und der heute das Amt des Innenministers bekleidet. Da verwundert es nicht, dass sie sich auch heute wieder hinter einen ihrer Minister stellt, der des Lügens und Betrügens überführt ist.

Aber was soll man auch von einer Regierungschefin erwarten, die ihre eigenen Mitbürger wegen Falschparkens auf eine Stufe mit Terroristen stellt und in der Öffentlichkeit eine Null-Toleranz-Politik propagiert, in ihrem eigenen Kabinett aber Menschen beschäftigt, deren Ruf man zumindest mit „zweifelhaft“ betiteln kann?
„Wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Deshalb null Toleranz bei innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.“
Dieser Satz ist ein Ausschnitt aus dem folgenden Videomitschnitt einer Merkelrede der Vergangenheit. Und gerade dieser Satz ist heute aktuell wie nie, denn wie will Merkel begründen, dass noch im Jahr 2010 der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper wegen ähnlicher Vorwürfe wie jetzt Guttenberg, sogar strafrechtlich verfolgt wurde, der Verteidigungsminister aber folgenlos davonkommen soll?

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann man guten Gewissens als eine Frau bezeichnen, die mit zweierlei Maß misst. Für ihre politischen und wirtschaftlichen Freunde bringt sie ein Verständnis und eine Loyalität auf, die sie beim Volk, für dessen Wohl einzusetzen sie per Eid geschworen hat, schmerzlich vermissen lässt.
Auch in diesen Tagen muss Angela Merkel sich wieder besonders deutlich zeigen lassen, was ihre Worte wert sind. Vor noch nicht einmal 3 Jahren plädierte sie in einem Videocast zum Welttag zum Schutz des geistigen Eigentums für eine härtere Gangart in Sachen Urheberschutz.
„Der Raub von geistigem Eigentum ist kein Kavaliersdelikt.“, so propagiert sie in diesem Video. Und auch hier wird wieder einmal deutlich, was die Worte der Bundeskanzlerin wert sind, wenn die Übeltäter sich in den eigenen Reihen befinden – nämlich nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine Selbstdarstellerin. Ihr Ansehen in der internationalen Presse, bei der Wirtschaft und bei den Regierungen anderer Länder ist ihr wichtiger, als das Wohl und die Interessen der eigenen Mitbürger. Sie winkt mit Finanzspritzen, sobald sich irgendwo auch nur ansatzweise eine Krise im Ausland andeutet, zeigt aber eine soziale Kälte im Umgang mit den Ärmeren unter den eigenen Bürgern, die in keiner Relation dazu steht.

Angela Merkel vereint das Schlechteste aus den beiden Welten, in denen sie politisch heranwuchs: Sie versteht sich auf die Pflege alter Seilschaften in bester DDR-Manier ebenso, wie im klassisch-traditionellen Amigo-Gebaren der Unionsparteien.

Angela Merkel ist eine Problemkanzlerin und solche Affären wie jetzt um Karl Theodor zu Guttenberg sind das hausgemachte Ergebnis dieser Zweiklassen-Politik.

Idioten und Arme an die Front

nospam@example.com (Farlion) — Thu, 24 Feb 2011 09:51:26 +0100

Unser Bundesselbstverteidigungsminister, formerly known as Lügenbaron, formerly known as ~~Dr. jur.~~ Karl Theodor zu Guttenberg, verlangt die Umstellung der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Prinzipiell habe ich gegen diese Art der Neustrukturierung nichts einzuwenden, war es doch schließlich über lange Jahre Praxis, junge Menschen wahllos einzuziehen, die kein Interesse am Dienst an der Waffe hatten, während Freiwillige gezielt abgelehnt wurden.
Die aktuelle Planung des Bundesverteidigungsministers schlägt dem Fass der Verantwortung allerdings dem Boden aus.

Ausgerechnet in einer Kampagne beim Leitmedium des intellektuell abgehängten Prekariats, der Springer Presse, will das Verteidigungsministerium jetzt eine großangelegte Rekrutierungskampagne für die Bundeswehr schalten. Ziel der Aktion ist es, Schulabbrecher und andere intellektuell Benachteiligte zum Dienst in einer Freiwilligenarmee zu bewegen, in denen ihnen bessere Chancen für die Zukunft vorgegaukelt werden.
Aber worin liegt diese bessere Zukunft? Von einer Karriere mit Aufstiegschancen kann man kaum sprechen, denn ungebildete Soldaten werden nie über normale Mannschaftsgrade aufsteigen, das bleibt den gebildeten Mitgliedern der Bundeswehr vorbehalten. Vielmehr werden sie gezielt zum Kanonenfutter eines elitär denkenden Adelssprosses, der in bester Manier seiner Ahnen die wirtschaftliche Not seiner "Untertanen" ausnutzt, um diese zum Schutz wirtschaftlicher Interessen im Ausland in das Feuer vermeintlicher Gegner der deutschen Demokratie zu schicken.

Unsere Bundeswehr wird sich auf diese Weise zukünftig aus drei Gruppen zusammensetzen. Zum einen wäre da die Gruppe der besser gebildeten, die sich selbst nicht in Gefahr begeben müssen, weil sie als verantwortungsvolle und wichtige Offiziere ihre Leitstände natürlich nicht verlassen können, da sie ja schließlich die intellektuell benachteiligten unter den Soldaten per Funk leiten müssen.
Die zweite Gruppe stellt das intellektuell beachteiligte Kanonenfutter dar. Das sind eben diese Soldaten, denen man die Einsatzbefehle am besten auf billigem Papier mit großen roten Lettern zukommen lässt, welches in prägnanten Worten erklärt, wer und wo der Feind sich gerade befindet und was zu tun sei.
Die dritte Gruppe stellen die Soldaten dar, die aus wirtschaftlicher Not der Bundeswehr beigetreten sind und die einen lebensgefährlichen Job in der Hoffnung auf ein besseres Leben ausüben.

Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als die gängige Praxis längst vergangener Zeiten. Wer es sich leisten kann, der wird sein Leben nicht freiwillig aufs Spiel setzen. Arme und Idioten werden für eine vermeintliche Elite die Kohlen der wirtschaftlichen Interessen aus dem Feuer holen.
Die Bundeswehr wird genau die Art Armee, wie sie sich Diktatoren auf der ganzen Welt wünschen: leicht steuerbar und blind den Befehlen der Obrigkeit folgend.

Herzlich willkommen im Mittelalter, ihr Vollidioten.

Politik am Scheideweg

nospam@example.com (Farlion) — Sun, 31 Oct 2010 22:56:20 +0100

Deutsche Politiker haben es nicht leicht in diesen Tagen. Die Unzufriedenheit in der Bürgerschaft nimmt zu und die Versuche, mit zweifelhaften Themen wie Integration und faulen Arbeitslosen die Menschen gegeneinander aufzubringen, werden immer öfter zu einem Bumerang, der gegen die Politiker zurückschlägt.
Es ist etwas faul im Staate Deutschland und das ist die Politik. So ist es nicht verwunderlich, dass Politiker immer öfter darauf hinweisen, dass die Bürger nicht mehr Mitspracherecht brauchen, sondern vielmehr eine konsequentere Regierung, die sich durchsetzt. Von Volksentscheiden wollen sie nichts wissen oder müssen sich, wie im Fall Stuttgart 21 der SPD passiert, von der bürgerlichen Parteibasis in Abstimmungen erst dazu zwingen lassen, einem Volksentscheid zuzustimmen.

Die Angst geht um unter den Politikern. Es ist die Angst, die derzeitigen Privilegien zu verlieren. Es ist die Angst, Macht und Einfluss und damit natürlich auch finanzielle Möglichkeiten an das Bürgertum zu verlieren.

Die momentane Situation, in der wir uns befinden, erinnert schon stark an spätmittelalterliche Strukturen, in denen die Wirtschaft, wie beispielsweise die allseits bekannten Fugger, massiven Einfluss auf die Politik der damaligen Adeligen hatte und ihnen im Gegenzug mit Geld und Gütern entgegen kam. Damals waren die Bürger das, was unsere Politiker auch heute aus der bürgerlichen Schicht anscheinend gerne machen würden: nützliche Einnahmequellen mit möglichst wenig bis gar keinen Mitsprachrechten.

Diese Denkweise geht allerdings in unseren modernen Zeiten nicht mehr auf. Die moderne Technik brachte den Bürgern die Möglichkeit, sich über große Entfernungen und in großer Zahl auszutauschen, Meinungen zu diskutieren und zu eigenen Entschlüssen zu kommen. Wo noch vor 30 Jahren bestenfalls der Stammtisch dazu diente, sich im kleinen Kreis Luft zu machen, kann man sich heute mit den Möglichkeiten des Internets im größeren Rahmen bewegen.
Aber es wird über das Internet nicht nur diskutiert. Auch Informationen zu verschiedensten Ungereimtheiten im politischen Tagesgeschäft verbreiten sich rasend schnell. Viele Skandale und Ungereimtheiten auf kommunaler und landespolitischer Ebene, die ihren Weg nicht in die traditionellen Medien finden, verbreiten sich stattdessen über Blogs und Social Networks und erreichen damit auch Bürger, die noch vor einigen Jahren nichts davon mitbekommen hätten. Aber es ist nicht nur das aktuelle Tagesgeschehen, auch längst vergangene Vorkommnisse werden immer wieder mit ähnlichen aktuellen Themen verknüpft, dank der unzähligen Archivierungsmöglichkeiten.
Dementsprechend entwickelt sich auch das politische Gesamtbild der Bürger nicht mehr nur aus kurzen Blitzlichtern, die in der aktuellen Tagespresse zu finden sind, sondern setzt sich aus aktuellen und archivierten Vorkommnissen zusammen.

Und während viele Bürger mit der Zeit gehen und die Möglichkeiten der neuen Kommunikationswege nutzen, ignorieren die meisten Politiker die neuen Medien und pflegen ihre eigene Meinungsbildung im engen Kreis Gleichgesinnter, möglichst mit einer alten Tageszeitung aus Papier in der Hand.
Die gleichen Politiker sind es auch, die im Gegenzug momentan damit argumentieren, die bürgerlichen Schichten würden, wenn sie sich gegen politische Entscheidungen aussprechen, den Fortschritt aufhalten und die Existenz des Landes bedrohen. Tatsächlich bedroht sind allerdings nur die politischen Dinosaurier, die sich mit der versteinerten Flexibilität mittelalterlicher Wasserspeier dagegen wehren, dass die Bürger ein neues, ein modernes politisches Bewusstsein entwickeln, an dem sie aktiv teilhaben möchten.
Sie zeigen sich blind für die Tatsache, dass die Bürger in Deutschland sich immer mehr von den Stammtischdiskussionen verabschieden und in größeren Gemeinschaften politische Entscheidungen diskutieren, kritisieren und eigene Alternativen suchen. Ebenso blind sind sie im Glauben daran, der wachsende Widerstand in der Bevölkerung würde aus minder gebildeten Arbeitern, gelangweilten Rentnern und aufsässigen Studenten bestehen. Dabei ist es mittlerweile belegbarer Fakt, dass der Widerstand gegen verschiedene politische Entscheidungen quer durch die gesamte Bevölkerung, vom Arbeitslosen bis zum hochqualifizierten Akademiker geht.
Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass es in den friedlichen Widerstandsbewegungen in Deutschland mittlerweile mehr fachlich qualifizierte Menschen gibt, als im Bundestag mit seinen Fachausschüssen und Beratern.
Das Argument der meisten Politiker, dass durch mehr Beteiligung der Bevölkerung der Fortschritt aufgehalten würde, klingt eher wie ein verzweifeltes Festhalten an alten Strukturen, als nach ernsthaftem Interesse an wirtschaftlichem, technologischen und politischem Fortschritt.

Unsere Politiker sind an einem Scheideweg angekommen. Die wohl zufriedenstellendste Lösung wäre es, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen und damit der Bevölkerung den Respekt zu zollen, den sie verdient. Fortschritt bedeutet nicht alleine die Steigerung industrieller und wirtschaftlicher Umsätze. Fortschritt bedeutet auch, das wachsende politische Bewusstsein der Bevölkerung wahrzunehmen und zum Vorteil zu nutzen.
Die zweite und wahrscheinlichere Möglichkeit wäre, dass die Politik weiter versucht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ihre persönlichen Vorteile, sowie Lobby- und Machtstrukturen zu erhalten. Wohin so etwas führt, das hat der Untergang gescheiterter Systeme, in denen sich die Politiker ähnlich realitätsfremd verhielten, in der Vergangenheit gezeigt. Gerade unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte diese Systeme kennen, sie ist schließlich in einem aufgewachsen.

Wenn das technologische und politische Bewusstsein in der Bevölkerung steigt, es aber in der Politik stagniert, dann sind nicht die Bürger die Bremser des Fortschritts, sondern die, von denen sie regiert werden.

Die Angst gehorsamsverwöhnter Politiker vor der Bürgermeinung

nospam@example.com (Farlion) — Mon, 04 Oct 2010 09:47:29 +0200

Die politische Atmosphäre in Deutschland wird heißer. Die Zahl der Demonstrationen gegen politische Entscheidungen wächst und ebenso wächst die Zahl der Teilnehmer an diesen Demos. Immer öfter werden Bürgerinitiativen und Vereine mit politisch kritischer Meinung und finden auch schnell Unterstützer und Mitglieder. In Deutschland wächst der Trend, politische Entscheidungen in Frage zu stellen und es den gewählten Volksvertretern offen zu zeigen, wenn diese einen Kurs einschlagen, der von den Menschen nicht gewollt ist, deren Interessen sie vertreten sollen.

Viele Deutsche haben von den, oftmals lobbygesteuerten Entscheidungen die Nase voll. Sie demonstrieren gegen Zensur und Überwachung, gegen die Aufhebung lange beschlossener Vereinbarungen (Atomausstieg), gegen die Unterstützung von Finanzjongleuren und Spekulanten, gegen soziale Ungerechtigkeit oder, wie aktuell in Stuttgart, gegen ein teures, ungeliebtes Prestige-Bauprojekt.
Unsere Politiker dagegen wissen nicht so richtig, wie sie mit diesem stetig wachsenden, zivilen Widerstand umgehen sollen. Sie setzen oftmals auf Bagatellisierung, rechnen also Teilnehmerzahlen an Demonstrationen künstlich herunter, reden völlig weltfremd von "schweigenden Mehrheiten", welche natürlich prinzipiell für die Entscheidungen der Volksvertreter wären oder ignorieren Demonstrationen, indem sie gar nicht erst Stellung dazu beziehen.

Kontrollverlust und übertriebene Härte
Eine völlig neue Dimension, mit zivilem Widerstand umzugehen, zeigten letzte Woche die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg. Dort wurde eine angemeldete Schülerdemonstration zum Anlass genommen, mit aller Härte gegen die friedlichen Demonstranten, zum großen Teil Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, vorzugehen. Passiver Widerstand von Schülern, die mit Sitzblockaden und Sprechchören die Durchfahrt von Einsatz- und Baufahrzeugen durch den Park verhindern wollten, wurde mit dem massiven Einsatz von Wasserwerfen, Pfefferspray und Schlagstöcken beantwortet. Auch ein "schwarzer Block" war anwesend. Nur trugen diese schwarz gekleideten Schläger diesmal martialische Kampfanzüge der Polizei und hielten mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf alles drauf, was nicht schnell genug aus ihrer Reichweite kam. Wie unverhältnismäßig dieser Einsatz war, zeigt auch die Zahl der Verletzten. Von 300-400 verletzten Demonstranten ist die Rede, dem gegenüber stehen 4 verletzte Polizisten, von denen 3 durch Fremdverschulden leicht verletzt worden sei.

Hilflose Lügenkonstrukte und völlige Verkennung medialer Öffentlichkeit
Nach den Ausschreitungen der Beamten bei der Demonstration in Stuttgart versuchten die Verantwortlichen zunächst, den Einsatz auf einem Konstrukt aus Lügen medial zu rechtfertigen. So verbreitete das Innenministerium zunächst die Mär von den "geworfenen Pflastersteinen", die sich später als Kastanien entpuppten, die wiederum von den Wasserwerfern der Polizei von den Bäumen geschossen wurden. Nachdem das widerlegt wurde und widerrufen wurde, lamentierten die Verantwortlichen über "gewaltbereite Demonstranten".
Erstaunlicherweise gibt es, trotz massiver Kameraüberwchung durch die Polizei, bislang keinerlei Bilder, die Demonstranten "gewaltbereit" oder bei der Ausübung von Gewalt zeigen. Dagegen gibt es dutzende von Videodokumenten von Demonstranten, Passanten und Medienvertretern, die eindeutig eine völlig überzogene Gewaltanwendung von Seiten der Einsatzbeamten festhalten.

Angesichts der privaten Berichterstattung in Blogs und Social-Networks wollen auch viele professionelle Medien nicht mehr hintendran stehen und berichten zunehmend kritisch über die Vorkommnisse bei der Demo. Im heute-Journal des ZDF führte Moderatorin Marietta Slomka sowohl den Innenminister, als auch den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg mit gezielten Fragen vor und brachte sie damit sichtlich in Bedrängnis. Man konnte deutlich merken, dass die Politiker so direkte und kritische Fragen, bei denen auch noch nachgehakt wurde, nicht gewohnt waren.

Gehorsamsverwöhnt und realitätsfern
Der Justizminister von Baden-Württemberg leistete sich gegenüber der Financial Times Deutschlands sogar die Aussage,

"Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt"

Dabei sieht es heute leider so aus, dass die Politiker zu sehr an blinden Gehorsam und stille Duldung durch die Bevölkerung gewöhnt waren. Mag sein, dass der deutsche Normalbürger einfach zu bequem war, um sich im großen Stil zu organisieren und den Politikern zu widersprechen. Es kann auch sein, dass viele Bürger einfach resigniert hatten, weil die Politik sowieso machte, was sie wollte. Mittlerweile erwacht aber aus einer unterschwelligen Unzufriedenheit wieder ein ziviler Widerstand. Der Wunsch der Politiker, immer mehr die Privatsphäre der Bürger zu kontrollieren, getroffene Entscheidungen zum Atomausstieg zu widerrufen oder, wie aktuell in Stuttgart, angebliche Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen, jedoch gleich mit der Aussage "Wir ändern allerdings trotzdem nichts..." verbunden, lassen mittlerweile nicht nur Unzufriedenheit aufkommen, sondern erregen Wut beim Bürger.
Besonders unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, muss ich diesbezüglich in die Kritik nehmen. Sie ist heute nur Bundeskanzlerin, weil 1989 die Menschen in der damaligen DDR auf die Straße gingen, ihre Gesundheit und ihre Zukunft aufs Spiel setzten, um sich von einem politischen System zu befreien, das ebenfalls nicht an der Meinung seiner Bürger interessiert war. Und heute? Da redet Frau Merkel von der schweigenden Mehrheit, wenn sie nicht mindestens 50% der Deutschen auf einer Demo gegen ihre Entscheidungen sieht (was platztechnisch auch gar nicht machbar wäre, im Dorf Berlin).

Mehr Mut zum Unmut
Unsere Politiker konnten viel zu lange unwidersprochen schalten und walten, wie sie wollten. Volksvertreter sind sie schon lange nicht mehr, sondern meistens nur noch willige Marionetten der Unternehmenslobbyisten. Der Wähler entscheidet eigentlich nur noch, von wem er sich als nächstes veralbern lässt. Damit muss Schluss gemacht werden. Wie das Beispiel Stuttgart zeigt, funktioniert es mittlerweile tadellos, friedlich zu demonstrieren und die - angemessenen und unangemessenen - Reaktionen der Politiker, schnell und effektiv zu verbreiten und eventuelle Falschdarstellungen von Verantwortlichen zu widerlegen.
Das Land braucht mehr Demonstrationen und mehr öffentliche Meinung, um den Politikern mal wieder klar zu machen, dass sie für uns arbeiten und wir nicht einfach nur willige Auffüller des Haushaltsbudgets sind, die ansonsten die Klappe zu halten haben.

Zum Abschluss noch ein paar Links zum Thema:
"Wohlstandsgesellschaft": FDP nennt Stuttgart-21-Gegner "verwöhnt" - FTD
ZDF heute Journal: Slomka vs Rech, Slomka vs Mappus
Video: Polizeigewalt auf Stuttgart 21-Demo
Video: Schläge und Tritte gegen friedliche Demonstranten
Focus Online: Streit um Eskalation in Stuttgart - Kastanien statt Pflastersteine
Video: Besonders brutale Einsatzgruppe der Polizei mit extrem gewalttätigem Zugführer
tagesschau.de: Kritik an Vorgehen gegen "Stuttgart 21"-Gegner - "Rambo-Einsatz gegen Kinder und Alte"

Hartz-IV-Empfänger, Sündenböcke und politische Spielzeuge

nospam@example.com (Farlion) — Sun, 26 Sep 2010 11:59:24 +0200

Wer in diesen Tagen Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz-IV erhält, der kommt sich nicht mehr wie ein Mensch vor, sondern wie ein ungeliebter Missstand, auf dessen Kosten sich Politiker aller Coleur profilieren möchten. Hartz-IV-Empfänger zählen nicht mehr als Menschen, sie sind mittlerweile auf einen Kostenfaktor reduziert worden, auf eine Pestbeule im kränkelnden Haushalt von Bund, Ländern und Kommunen und das auf der Basis von Lügen, Lobbyismus und Irreführung.

Die Lüge vom Fördern und Fordern

Gestern trat unsere Bundeskanzlerin an die Öffentlichkeit und sprach wiedermal davon, dass die Menschen motiviert werden müssten, einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu suchen. Das klingt ähnlich dem Argument, das SPD und Grüne bei der Einführung von Hartz-IV schon vorbrachten, das "Fördern und Fordern".
Aber was wird denn gefördert? Seit der Einführung von Hartz-IV werden Facharbeiter in Jobs gepresst, für die sie überqualifiziert sind und in denen sie weit unter dem Niveau bezahlt werden, das sie normalerweise in ihrem Beruf bekommen würden. Geringer qualifizierte Arbeitslose, die in solchen Bereichen gerne arbeiten würden bleiben auf der Strecke, dafür wird aber über das Fehlen von Facharbeitern auf der anderen Seite gejammert.
Ich selbst kenne beispielsweise einen Maschinenbauer, der von der Agentur für Arbeit erst in 1-Euro-Jobs und dann in Leiharbeit gepresst wurde, weil der Sachbearbeiter absolut keine Motivation aufwies, ihm bei der Findung eines angemessenen Jobs zu helfen. Mittlerweile arbeitet er übrigens als Maschinenbauer in Norwegen und bekommt dort zusätzlich Fortbildungen zur Weiterqualifizierung. Warum geht das in Deutschland nicht?
In Deutschland heißt es: Ein Arbeitsloser muss in ein Arbeitsverhältnis gebracht werden, egal unter welchen Bedingungen, damit die entsprechende Regierung sich sinkender Arbeitslosenzahlen brüsten kann. Selbst Arbeitslose in sogenannten "Maßnahmen", fallen aus der Statistik raus und werden als "Beschäftigte" schöngeredet.
Wer sich gegen Arbeit, die weit unter seinem Ausbildungsniveau liegt oder Dumpinglöhne beinhaltet wehrt, der wird mit drakonischen Strafmaßnahmen wie Kürzung oder Sperre des Arbeitslosengeldes bestraft. Das ist das Fordern. Gefördert wird dagegen so gut wie gar nicht. Staatliche Weiterbildungsmaßnahmen sind kaum existent, der Import von Facharbeitern per Greencard wird der Qualifizierung der eigenen Arbeitslosen vorgezogen. Das nennen unsere Politiker dann "Förderung".

Auch bei der Arbeitssuche selbst werden Hartz-IV-Opfer vor teilweise unüberwindbare Hindernisse gestellt. Bewerbungskosten und Fahrten zu Bewerbungsgesprächen werden zwar teilweise erstattet, aber der Arbeitslose muss erstmal in Vorkasse gehen. Das die meisten Hartz-IV-Empfänger über kein eigenes Fahrzeug mehr besitzen, sind sie auf den teuren Nahverkehr angewiesen. In meiner Region kostet eine Fahrt in die Kreisstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln 5,-Euro (ohne Rückfahrt). Dazu kommt noch, dass die meisten Unternehmen mittlerweile nur noch Bewerbungen akzeptieren, die am Computer geschrieben und ausgedruckt wurden. Ich habe mal mit einer Mitarbeiterin der hier ansässigen Arge darüber gesprochen, die ohne Zögern auch antwortete, dass der Besitz eines Computers mittlerweile Normalität wäre und die Anschaffung vom Arbeitslosengeld II bewerkstelligt werden müsse. Ah ja...

Die Lüge von der Teilhabe

Hartz-IV soll, so sagen es jedenfalls die Aussagen von Politikern immer wieder, nicht das Existenzminimum bedeuten, sondern auch noch eine gewisse "Teilhabe am sozialen Leben" beinhalten. Gerade diese Teilhabe am sozialen Leben ist aber schon lange nicht mehr gewährleistet. 359,- Euro, von denen der Lebensunterhalt, Strom, Telefon, Kleidung und Verschleißgegenstände des normalen Lebens bestritten werden müssen, lassen keinen Platz für Teilhabe am sozialen Leben, wie beispielsweise der Mitgliedschaft in Vereinen und der daraus resultierenden Zusatzkosten, wie sportliches Equipment, Fahrten zu Veranstaltungen oder ähnliches. Es mag zwar gehen, dann aber eindeutig auf Kosten der Ernährung, die mit dem aktuellen ALG-II-Satz ohnehin schon lange nicht mehr ausgewogen und gesund möglich ist.

Oft hört und liest man darüber, dass Politiker sich über die Hartz-IV-Empfänger echauffieren, die den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen und die Wohnung nicht mehr verlassen. Ihnen wird dann gerne Faulheit und Desinteresse vorgeworfen. Fakt ist aber, dass viele Langzeitarbeitslose sich gar kein soziales Umfeld mehr leisten können und oftmals aus Scham die Wohnung nicht mehr verlassen, weil der Öffentlichkeit von der Politik und den Medien immer wieder das Bild des arbeitsscheuen, trinkenden Faulpelzes vermittelt wird. Mittlerweile wurde sogar in verschiedenen Studien festgestellt, dass Hartz-IV einen ganz eigenen Druck auf die Menschen ausübt, der oftmals darin endet, dass Hartz-IV die Betroffenen krank macht. Sowas wird von der Politik natürlich ignoriert.

Übrigens: ganz schlecht dran sind Menschen, die über "ganz normale" Beeinträchtigungen verfügen. So müssen Hartz-IV-Empfänger beispielsweise für die Kosten ihrer Brillen (Gläser und Gestelle) zu 100% selbst aufkommen.

Der Hartz-IV-Empfänger als Sündenbock

Vor dem großen Bankencrash stand Deutschland vor einem ausgeglichenen Haushalt, trotz Hartz-IV. Der Bankencrash verursachte ein riesiges Loch im Haushalt, das vom Bund ohne Zögern sofort mit ebenso großen Beträgen gestopft wurde. Warum aber müssen jetzt die Ärmsten der Armen dafür herhalten? Der Arbeitslose wird von der Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass die Banker und Spekulanten, darüber auch einige Banken mit Staatsbeteiligung, die Karre an die Wand fuhren. Und während die Verursacher der Krise glimpflich davon kamen, muss der Hartz-IV-Empfänger jetzt dafür bluten, denn er hat nicht die Möglichkeiten, sich so zu wehren, wie das Kapital es kann.
Dementsprechend wunderte es mich auch letzte Woche nicht, dass unsere Bundeskanzlerin die millionenschweren Prämienzahlungen an die HRE-Pleitemanager verteidigte und nur 2 Minuten später wieder die bösen Arbeitslosen in den Vordergrund schob.

Sandkastenspiele, Kindergartenverhalten und "Das hassu nun davon"

Unerträglich für jeden Hartz-IV-Empfänger ist allerdings, dass mittlerweile zum Spielball der Politiker verkommen ist.
Die Regierung wird gerichtlich mit Fristsetzung zu einer anderen Berechnung des Bedarfssatzes verurteilt, die Opposition jubelt, Hartz-IV-Empfänger schöpfen Hoffnung und schon geht es los:
Für jedes Argument der Befürworter einer Erhöhung zeigt die Regierung "Wir sind an der Macht!" und kontert mit einer Kürzungsmöglichkeit nach der anderen. Heizkostenzuschuss? Hartz-IV-Empfänger können doch dicke Kleidung tragen, die brauchen doch keine Heizung. Dann nehmen sie Internet in die Warenkorbliste auf und streichen den geringen Satz an Alkohol- und Zigaretten, den der Wahrenkorb enthält. Es sind übrigens ca. 13,-Euro, die der Warenkorb für diese Genussmittel enthält, was auf aktuellem Preisniveau etwa dem Stand von 3 Schachteln Zigaretten im Monat entspricht. Hier wird um jeden Cent geschachert und der Hartz-IV-Empfänger kommt sich vor wie ein Tier, über dessen artgerechte Erhaltung gestritten wird.

Die Heuchler von der Opposition

SPD und Grüne sind übrigens nicht minder schlimm, als CDU/CSU und FDP. Sie gehen mit ihren Forderungen nach Erhöhung an die Medien, reden von sozialer Gerechtigkeit und meinen anscheinend, alle Arbeitslosen leiden an Alzheimer oder anderen Arten von Demenz. Denn sowohl Hartz-IV als auch der Slogan "Fördern und Fordern" sind Konstrukte der rot-grünen Regierung. Anstatt sich jetzt Umfragehochs zu erschleichen, sollten sie sich erstmal für den Mist entschuldigen, den sie den Arbeitslosen eingebrockt haben. Rot-Grün sind nicht die Retter in der Not, als die sie sich jetzt darstellen, sie sind die Verursacher der ganzen Hartz-IV-Misere und üben sich jetzt in scheinheiliger Weltverbesserer-Rolle. Ich persönlich kann derzeit gar nicht eruieren, bei welchen Aussagen ich mehr kotzen könnte: bei den menschenverachtenden Ansichten der schwarz-gelben Regierung oder bei der heuchlerischen Argumentation der rot-grünen Ex-Regierung-Jetzt-Opposition.

Der deutsche Wähler - dumm oder naiv?

Eine Frage habe ich dabei immer im Hinterkopf: Ist der deutsche Wähler eigentlich nur zu dumm, aus der CDU/FDP und der Vergangenheit zu lernen oder ist er so naiv, zu glauben, sein Job sei auf ewig sicher? Wer heute Merkel und Co noch zustimmt, könnte bei der nächsten Krise schon selbst auf der Straße sitzen, das hat die Vergangenheit oft genug bewiesen. Die Arbeitslosen selbst sind eine Minderheit und können sich alleine nicht wehren, sie haben ja nichtmal das Geld, um an einer entsprechenden Demo in Berlin teilnehmen zu können. Aber unsere arbeitende Bevölkerung sollte mal daran denken, dass der größte Teil der Arbeitslosen selbst über viele Jahre gearbeitet hat und nicht freiwillig da gelandet ist, wo er jetzt steht.

Als Abschluss eine kleine, bildliche Interpretation:

Das neue deutsche Traumpaar

Ich geh kotzen...

Politik ist böse, Blumen sind schön (Serie Teil 4)

nospam@example.com (Farlion) — Thu, 12 Aug 2010 00:31:49 +0200

Viele Bürger in Deutschland sind sauer und resignieren trotzdem fast über die seltsamen Entscheidungen und Ankündigungen, die unsere Politiker täglich von sich geben. Durch die modernen Kommunikationsmöglichkeiten verbreiten sich diese Dinge aber heute schneller in der Bevölkerung. Wo wir früher noch völlig überraschend vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, sind wir heute in der Lage, bereits im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen oder Vorhaben zu erfahren und – das halte ich für das Wichtigste – uns darüber auszutauschen und von Fall zu Fall Initiative zu zeigen. Was früher noch im kleinen Kreis diskutiert wurde, kann heute überregional publik gemacht werden und zeigt, dass man oftmals nicht alleine mit seiner Meinung ist.
Auch die Politik hätte die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, um Stimmungen und Meinungen einzufangen und sich ein Bild über die Stimmungslage zu machen. Stattdessen verweilt sie in längst vergangenen Zeiten und sonnt sich in der eigenen, für Politiker typischen Arroganz.
Das ärgert mich gewaltig und das ärgert auch viele andere.

Aber das ist nur ein Punkt, der mir bitter aufstößt. Was mir an unserer Politik mächtig auf den Zeiger geht, möchte ich heute abschließend als vierten Teil meiner Miniserie mal auflisten.
Unsere Politik ist überaltert und nicht lernfähig
Gerade im Bereich der neuen Informationstechnologien ist unsere Politik viel zu starr in vorsintflutlichen Ansichten gefangen. Das Internet? Das ist von Haus aus böse, muss zu Tode reguliert, kontrolliert, überwacht und zensiert werden. Statt die Chance neuer Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen, wird alles, was moderner als ein Stück beschriebenes Papier ist verteufelt. Und wenn sie dann mal etwas Gutes vorhaben, scheitert es an den falschen Vorstellungen alter Männer und Frauen. Die wenigen potentiell guten Vorhaben werden völlig übertrieben zu Tode konzeptioniert.

Import von Fachkräften – unsinnige Arbeitsmarktpolitik
Unsere Industrie und Wirtschaft klagen ständig über Fachkräftemangel. Was fällt der Politik ein? Der Import ausländischer Fachkräfte. Dabei wäre es bei unserer Arbeitslosenquote wesentlich geschickter, vorhandene Arbeitskräfte zu qualifizieren oder fortzubilden, um auf die Art mehr fachlich versiertes Personal zur Verfügung zu haben und zeitgleich den Arbeitsmarkt zu entlasten.
Aber dazu müssten Konzepte her, die mit Industrie und Wirtschaft erarbeitet werden müssten. Das ist umständlich, da ist es bequemer, die Greencard zu verteilen.
Was nicht zieht ist das Argument, Qualifizierungen wären zu langwierig, die Fachkräfte würden sofort gebraucht. Schon zu Beginn der rot-grünen Regierung wurde über fehlende Fachkräfte gejammert – das ist jetzt über 12 Jahre her. Wer selbst studiert hat kann sich ausrechnen, was in so einem Zeitraum mit Qualifizierungen und Fortbildungen hätte erreicht werden können.
Die einzigen Qualifizierungen, die unserer Politik seit Beginn der 1980er einfallen sind aber leider nur Massenumschulungen. Da steckt man so lange wahllos Arbeitslose in Umschulungen für einen bestimmten Berufszweig, bis der Markt völlig übersättigt ist und die Leute hinterher trotzdem auf der Straße stehen. Ich habe das Ende der 80er selbst erlebt, als im mich zum Berufskraftfahrer umschulen ließ. Von 28 voll finanzierten Kursteilnehmern arbeiteten ein Jahr später noch zwei als Fahrer. Einer davon war ich. Alle anderen standen auf der Straße, weil sie entweder keinen Job als Fahrer bekamen oder eigentlich nie Fahrer werden wollten und diese Umschulung nur unter Druck machten.
Sinnvoller wären Qualifizierungen, die auch den Interessen und Fähigkeiten der Arbeitnehmer entsprechen. Da habe ich übrigens auch eine nette Anekdote:
Als ich 1998 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Fahrer arbeiten konnte, beantragte ich eine Fortbildung im Bereich IT/Onlinemedien, weil ich mich mit beiden Dingen auch als Hobby beschäftigte. Ich wurde nicht mal zum Eignungstest zugelassen. Begründung: "Als LKW-Fahrer sind Sie intellektuell nicht in der Lage, einen Computer zu bedienen."
Ein Jahr später wurde ich, aufgrund meiner privaten Websites, von einer Webagentur eingestellt, ohne mich überhaupt beworben zu haben. Soviel über die fehlende Arbeitsmarktkompetenz, die am Rande gleich noch einige Male Erwähnung findet.

Seilschaften unfähiger Regierungspolitiker
Der nächste Punkt, der mich persönlich sehr ärgert, ist die Tatsache, dass in unseren Regierungen seit vielen Jahren Posten nicht mehr nach Qualifikation, sondern aus "Freundschaftsdienst" vergeben werden. Besonders deutlich sieht man das beispielsweise an Wolfgang Schäuble. Dieser überführte Schwarzgeldkurier war plötzlich Innenminister, weil er, laut Merkel, ja der absolute Experte auf dem Gebiet sei. Was er in der Zeit fabrizierte war allerdings durchweg Murks und brachte der Regierung nicht nur Kritik, sondern auch viel Spott und Häme ein. Jetzt ist Wolfgang Schäuble Finanzminister und Angela Merkel ernennt ihn höchstpersönlich zum Superhirn, denn "...er ist absoluter Experte auf dem Gebiet.". Ähm..., ja...
Durch solche Vorgehensweisen, wie sie übrigens auch mit "Zensursula" von der Leyen praktiziert wurde, sinkt mein Vertrauen in die Politik immer gen Nullpunkt.

Eine elitäre Familienministerin, die weder von Familie noch von Politik etwas versteht
Wer auf die selten dämliche Idee gekommen ist, Kristina Schröder zur Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu machen, der gehört normalerweise wegen Unfähigkeit aus der Politik entfernt und weggesperrt. Überall jammern die Politiker, dass unsere Geburtenrate sinkt und Deutschland irgendwann vergreist und ausstirbt. Und was macht Frau Schröder? Sie will die Geburtenrate noch weiter senken und Arbeitslosen und Geringverdienern das Elterngeld streichen. Kinder sollte man sich leisten können, meint sie. Na ja, sie brauch sich nicht sorgen, sie KANN sich Kinder leisten - sie will nur scheinbar nicht.
Mir fällt spontan eigentlich nur ein Grund für dieses Verhalten ein:
Kristina Schröder arbeitet auf das Aussterben der Deutschen hin und verkauft das Bundesgebiet dann später an Holland.

Außen hui, innen pfui – hauptsächlich im Ausland gut dastehen
Das nächste große Ärgernis ist für mich persönlich das Auftreten unserer Kanzlerin in der internationalen Politik. Wo immer es eine Krise, eine Katastrophe oder eine Staatspleite auftaucht, da springt unsere Kanzlerin sofort auf und preist Deutschland als eins der reichsten Länder, das selbstverständlich sofort mit Milliarden in die Bresche springt. Bei Naturkatastrophen kann ich das verstehen. Menschen, die von Tornados, Zunamis, Erdbeben oder Vulkanausbrüchen betroffen sind, denen soll geholfen werden.
Wenn ich aber sehe, wie Banken sich selbst in die Krise spekulieren, die gesamte Weltwirtschaft mit in diesen Strudel ziehen und hinterher vom Staat aufgefangen und nicht konsequent bestraft werden, dann bekomme ich das kalte Kotzen. Auch die Milliarden für Griechenland, in dem sich übrigens nichts gravierendes geändert hat bis jetzt, nehme ich übel angesichts der Tatsache, dass in Deutschland bei den Ärmsten immer mehr eingespart wird, weil ja kein Geld da ist. Außenpolitisch einen auf dicke Hose machen und innenpolitisch nichts auf die Reihe bekommen, das ist das Bild, welches sich bei mir eingeprägt hat.

Arbeiten bis 67 – nach oben offen
Unsere Politiker sehen keinen anderen Weg, als den Arbeitnehmer bis 67 arbeiten zu lassen, eventuell sogar noch länger. Warum? Weil die Renten nicht mehr sicher sind, weil der Nachwuchs fehlt (den Frau Schröder ja noch weiter reduzieren will). Denkt eigentlich einer von diesen Sesselpupsern mal die unzähligen Handwerker, die oftmals schon mit 60 die Knochen kaputt haben? Welcher Fliesenleger kann mit 67 noch auf den Knien kriechen? Wieviele Metzger zeigen schon mit 60 starke Arthritis und Gicht in den Fingern? Und wer fragt die Bauarbeiter, wie sie mit 67 noch die Leiter hoch kommen? Ich könnte die Liste hier noch über Seiten fortsetzen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube es war der gute, alte Heinz Erhard, der mal ein Gedicht schrieb, das lautet:

Mit Arbeit ist es so auf Erden,
sie kann sehr leicht zum Laster werden.
Du kennst die Blumen nicht, die duften,
du kennst nur ARBEITEN und SCHUFTEN.
So gehn sie hin, die schönsten Jahre,
bis endlich du liegst auf der Bahre.
Und hinter dir, da grinst der Tod,
kaputt geackert, DU IDIOT !!!

Darauf wird es wohl hinauslaufen.

Kommen wir jetzt zum letzten Punkt für heute, der mich maßlos aufregt. Dieser Punkt ist ein Mix aus Familien-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

Mama, Papa, macht mich Bildung
Ich weiß, ein völlig falscher Satz. Aber so ähnlich sieht es doch heute aus. Die familiären Bezüge zur Schulbildung der Kinder gehen in zahlreichen Familien heute den Bach runter. Wo Mutti früher das Essen kochte und danach die Hausaufgaben der Kinder kontrollierte, wartet heute, besonders in bildungsschwächeren Familien, mittags der Backofen mit der Tiefkühlpizza und danach sind die Heranwachsenden sich selbst überlassen. Schuld daran ist zum einen die Tatsache, dass in immer mehr Familien mit geringem Verdienst beide Elternteile Vollzeit arbeiten und die Betreuungsmöglichkeiten ab einem gewissen Alter quasi nicht mehr vorhanden sind. Ähnlich verhält es sich bei Alleinerziehenden, die sich teilweise sogar mit zwei Jobs über Wasser halten müssen. Zeit für die Kinder bleibt dann noch am Abend, aber da sind die Eltern dann oft von der Arbeit genervt und mit der Gesamtsituation überlastet.
Ich will jetzt nicht sagen, dass ich Befürworter der "Heimchen am Herd"-Zeit bin, aber ich behaupte mal, dass Kindererziehung Sache der Eltern sein sollte und dass sie gefördert statt bekämpft werden muss.
Heute muss in zahlreichen Familien der PC, die Spielkonsole oder die Straße das Erziehungsmedium vieler Heranwachsender sein. Was darunter leidet ist oftmals nicht nur das Verhalten, sondern auch die schulischen Leistungen der Heranwachsenden. Auf diese Art ziehen wir uns selbst die arbeitslosen Hilfsarbeiter der Zukunft nach.
Familienpolitik muss wieder pro Familie sein und nicht die Suche nach der schnellstmöglichen Art, beide Elternteile oder Alleinerziehende auf Kosten der Kinder in Steuer bringende Tätigkeiten zu pressen.

So, es reicht für heute. Jetzt ist mir schlecht und ich bin wieder sauer. Ich hätte jetzt Lust drauf, im Dunkeln Politiker zu erschrecken, aber die sind in meiner Gegend so rar. Darum gehe ich jetzt Blumen gucken, denn Politik ist böse und Blumen sind schön.

Subventioniertes Lohndumping – der Staat ist blind und dumm (Serie Teil 3)

nospam@example.com (Farlion) — Mon, 09 Aug 2010 15:24:19 +0200

Im dritten Teil der Serie lasse ich mal meinen Gedanken zum Thema Lohndumping freien Lauf.

Lohndumping ist eigentlich ein verharmlosendes Wort für den Begriff Ausbeutung. Letzteres Wort wird von Politikern allerdings eher ungern in den Mund genommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass das Prinzip des Lohndumpings von der Politik geschützt und gefördert wird. In der Politik nennt man Lohndumping nämlich nicht "Ausbeutung", sondern "Chance zur Wiedereingliederung" oder "Niedriglohnsparte".

Letzte Woche hätte ich fast meine Tastatur mit den halbverdauten Resten meiner Mittagsmahlzeit beschmutzt, die sich mit Schwung einen Weg zurück ans Tageslicht bahnen wollte, als ich folgenden Satz las:

Das Lohnabstandsgebot - dass Transferempfänger nicht mehr Geld erhalten sollen als berufstätige Bürger - sei dabei "eine Leitplanke in der Diskussion"

Der Satz stammt aus dem Ministerium unserer Lügenministerin Ursula von der Leyen (Aktuell: Die Schwedenmodell-Lüge) und mit Transferempfänger sind, wie sollte es anders sein, die ALG-II-Empfänger gemeint, die hier wieder einmal ungeschickt für etwas verantwortlich gemacht werden, was die Politik verbockt hat: den Niedriglohnsektor.
Auslöser der Debatte war das Urteil des Verfassungsgerichts, nach die Hartz-4-Sätze neu geregelt werden müssen. Und was bietet sich Politikern da mehr an, als ausgerechnet die Berufstätigen im Niedriglohnsektor gegen die Arbeitslosen auszuspielen?
Fakt ist, wir haben derzeit in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer in Vollbeschäftigung, die trotzdem noch die sogenannten "Transferleistungen", also kommunale oder staatliche Unterstützung, bekommen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Das aber als Anlass zu nehmen, zu behaupten, die Regelleistungen für Arbeitslose wären zu hoch ist nicht nur ein Hohn für die Arbeitslosen, sondern gerade für die Menschen, die sich tagtäglich für irgendwelche Ausbeuterunternehmen den Rücken krumm machen.

Wo findet Lohndumping statt?

Am häufigsten kommt Lohndumping derzeit im Leiharbeitssektor und im Einzelhandel vor. Aber auch in einigen Handwerkszweigen, beispielsweise bei Frisören, kommt es immer wieder zu Niedrigstlöhnen. Auch im Transportgewerbe geht der Trend in die Richtung. In letzter Branche macht sich das regional mittlerweile stark bemerkbar – es werden Fahrer gesucht, aber aufgrund der teilweise unterirdischen Löhne sind die Bewerbungen rückläufig.

Leiharbeit – der Mensch als Handelsware

Leiharbeit war über viele Jahre hinweg ein Mittel für Unternehmen, kurzfristige, zum Teil saisonale Spitzen mit Personal überbrücken zu können, ohne sich Gedanken um den verwaltungstechnischen Aufwand dahinter machen zu müssen.
Mittlerweile ist Leiharbeit allerdings zu einem Geschäftsmodell geworden, von dem Leiharbeitsfirmen und deren Kunden profitieren, allerdings auf Kosten der Leiharbeiter. Immer mehr Betriebe ersetzen eigene Mitarbeiter durch Leiharbeiter und das im Rotationsverfahren. Ein Leiharbeiter geht nach einer bestimmten Frist und wird schon einen Tag später durch den nächsten Leiharbeiter ersetzt. Eine der größten Groß- und Einzelhandelsketten Deutschlands stellt ihr System derzeit nahezu komplett auf dieses Verfahren um. Den Namen zu nennen kann ich mir leider finanziell nicht leisten, ich verfüge nicht über das Geld, um gegen einstweilige Verfügungen mit teuren Anwälten vorzugehen. Ich versichere allerdings, dass diese Information direkt von der Quelle kommt, also von Mitarbeitern der Kette.

Absurd sind die Forderungen, die einige Leiharbeitsunternehmen dabei in ihren Verträgen stellen. Da gibt es Klauseln, nach denen der Leiharbeiter im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden kann, die Reise- und Unterbringungskosten aber selbst zahlen muss, oder die Klausel, wenn das Leiharbeitsunternehmen mal keine Beschäftigung für einen Mitarbeiter hat, es auch kein Geld gibt.
In verschiedenen Fällen sollen auch Verzicht auf Urlaubsanspruch und unbezahlte Überstunden an der Tagesordnung sein.
Der Lohn der Leiharbeiter fällt dabei in der Regel in den Niedriglohnsektor, der Mensch verkommt zur Billigware.

Discount und Einzelhandel – nicht nur billige Ware, auch billiger Umgang mit den Mitarbeitern

Besonders Discountketten fallen immer wieder durch die schlechte Bezahlung und Behandlung ihrer Mitarbeiter auf. Egal ob Lidl, KiK, Aldi oder Schlecker – um nur ein paar bekanntere Beispiele zu nennen – sie alle haben Flecken auf ihrer Billigweste, die zu Lasten der Mitarbeiter gehen.
Hier heißt das Zauberwort „Gewinnmaximierung“. Damit die Manager Millionen ansammeln können, muss beim kleinen Mitarbeiter gespart werden. Der wiederum hält im Normalfall die Klappe, weil er den Job braucht und nicht das Arbeitslosenstigma tragen möchte.

Der Hohn dabei ist in dieser Branche, dass viele Politiker gern erklären, dass Arbeitslose und Geringverdiener sich in diesen Discountern ja günstig versorgen können und damit diese Praktiken noch unterstützen. Damit wählt die Politik den bequemen Weg, denn, faire Bezahlung könnte den statistischen Warenkorb verteuern, womit man sich dann intensiver mit den Themen Mindestlohn und Arbeitslosengeld beschäftigen müsste.

Gerade in dieser Branche bin ich aber auch gezwungen, weit über den Tellerrand hinaus zu schauen. Viele dieser Discounter lassen in Südostasien oder China zu unmenschlichen Bedingungen produzieren. Die Menschen dort arbeiten quasi für ein Almosen, ohne Sozialleistungen und müssen teilweise sogar mit körperlicher Bestrafung rechnen, wenn sie ihr Soll nicht erfüllen.
Und obwohl schon des öfteren solche Unmenschlichkeiten bekannt wurden, zeigen sich unsere Politiker blind auf beiden Augen und wollen den Menschen die Globalisierung schön reden, die ja selbst den Ärmsten der Armen so große Chancen bietet.

Gewerkschaften – machtlos oder willenlos?

In Unternehmen mit ausbeuterischen Tendenzen werden Gewerkschaftsmitglieder oft nicht geduldet oder sie werden gemobbt. Einige Unternehmen erkundigen sich sogar bereits bei der Bewerbung nach einer Gewerkschaftsmitgliedschaft und stellen Mitglieder gar nicht erst ein, was allerdings nie als offizieller Grund angegeben wird. Anders kann man es sich nicht vorstellen, dass in Betrieben des Niedriglohnsegments die Gewerkschaften kaum vertreten sind.
Die Gewerkschaften ihrerseits wollen oder können nichts tun und scheinen sich untereinander spinnefeind. Oder hat schonmal jemand etwas davon gehört, dass die IG-Metall für eine kleinere, nicht so einflussreiche Gewerkschaft eintritt? Ein jeder backe seine eigenen Brötchen, so scheint es mir manchmal.
Meine Einstellung zu Gewerkschaften ist, aufgrund eigener Erfahrungen, sowieso etwas problematisch. Ich war, zu meiner Fernfahrerzeit, jahrelang Mitglied der ÖTV. Nach einigen Jahren und einigen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst wagte ich es, auf einer Gewerkschaftsversammlung zu fragen, wie es denn um die Tarife von uns Fahrern bestellt sei und ob es da nicht auch mal an der Zeit wäre, ähnliche Erhöhungen durchzusetzen, stieß auf Ablehnung seitens der Vertreter des öffentlichen Dienst, womit meine gewerkschaftliche Mitgliedschaft Geschichte war.

Politik trifft Vernunft kritisch – Arbeitnehmer stirbt

So würde wahrscheinlich die Meldung aussehen, wenn man die aktuelle Politik auf ein Computerspiel übertragen würde.
Unsere Politiker haben Angst. Nicht vor den Wählern, sie haben Angst um ihre Einkünfte. Wenn wir uns anschauen, wie viele Bundes- und Landtagsabgeordnete in den Vorständen oder im Aufsichtsrat einer oder mehrerer Unternehmen anzutreffen sind, wundert einen nichts mehr. Durch die Lobbyarbeit der letzten Jahrzehnte wurde unser Sozialsystem mehr und mehr aufgeweicht und ein Ende ist nicht in Sicht.
Da ist es kein Wunder, dass der Mindestlohn nicht für alle Arbeitnehmer eingeführt wird. Ebenso wenig verwundert es, dass gegen Unternehmen, die nachweislich ihre Mitarbeiter ausbeuten, teilweise unter enormem Druck, von politischer Seite her so gut wie nichts unternommen wird.
Faire Löhne würden übrigens auch höhere Steuereinnahmen und höhere Einnahmen bei Renten-, Kranken- und Sozialversicherung bedeuten, die ja das Sorgenkind unserer Politiker sind. Aber das würden sie sowieso wieder für irgendwelchen Unfug verballern.

Schluss für heute. Morgen werde ich über die derzeitigen politischen Missstände im Überblick schreiben. Selbstverständlich wieder subjektiv und nur meiner Auffassung entsprechend.

Und heute gibt es ausnahmsweise einen Rattenschwanz voll Links zum Thema:

Links zum Thema Zeitarbeit:
Zeitarbeits-Manager: Branche muss sauberer werden (General-Anzeiger Bonn, Aktuell)
Zeitarbeits-Manager kritisiert eigene Branche (gleiches Thema, Passauer Neue Presse, Aktuell)
Image Zeitarbeit, Leiharbeit, AüG (Zeitarbeittransparent.de, März 2010)
"Was die Zeitarbeitsfirmen zahlen, ist deren Sache" (Gesamtmetall-Präsident im Zeit-Interview, Aktuell)

Links zum Thema Discounter:
ARD-exclusiv: Die Kik-Story (Reportage, sehr empfehlenswert, Aktuell)
Unser täglich Brötchen (ZEIT, Günter Wallraff undercover bei Lidl-Zulieferer, empfehlenswert! 2008)
Ausbeutung bei Discounter Netto: 1.000 unbezahlte Überstunden (taz.de, April 2009)
Bündnis klagt Lidl wegen Ausbeutung an (WELT Online, April 2010)
Preiskampf der Discounter: Preise senken, Angestellte ausbeuten (Stern.de, Februar 2009)
Schwere Vorwürfe gegen Discount-Händler Aldi (WELT Online, Februar 2009)

Allgemeine Links zum Thema Lohndumping/Ausbeutung/Hartz-4:
Ausbeutung trotz Aufschwung? (Maybrit Illner, ZDF-Talkshow, Aktuell)
Lohn von Geringverdienern ist Leitplanke (FAZ, 02.08.2010)
Arbeitspflicht bei Hartz IV – Ein Kretin als Chef-Wirtschaftsweiser? (Sozialticker, Aktuell)

Nachtrag:
Ein Fünftel der Deutschen bekommt Niedriglohn (FAZ vom 05.08.2010)

Wie man Arbeitslose erschafft - (Serie Teil 2)

nospam@example.com (Farlion) — Sun, 08 Aug 2010 16:10:27 +0200

Willkommen zum zweiten Teil meiner rein subjektiven Serie über das Zusammenwirken verschiedenster Umstände zur politisch vermurksten Gesamtsituation. Heute mache ich mir ein paar Gedanken über die hohe Arbeitslosigkeit und ihre Ursachen.

Der Fortschritt wird nachteilig genutzt

Wie beim schlechten Ruf der Arbeitslosen, gibt es auch hierbei mehrere Faktoren.
Das Hauptproblem liegt, so bizarr und paradox es sich auch anhört, im technischen Fortschritt. Ich meine damit explizit die fortschreitende Automatisierung, die in den 1970ern begann, in den 1980ern fast explodierte und heute, dank der modernen Computer- und Robotertechnik, nicht mehr aufzuhalten ist. Die Automatisierung hat unzählige Arbeitsstellen gekostet und wird in Zukunft noch mehr Menschen den Job kosten.
Ich bitte mich hier nicht falsch zu verstehen. Ich bin kein Gegner des technischen Fortschritts. Er hat in der Vergangenheit viel dazu beigetragen, die Gesundheit und das Leben der Menschen zu verbessern – auch arbeitstechnisch. In vielen Berufen, die sich nachhaltig schlecht auf die Gesundheit auswirken, arbeiten heute bereits computergesteuerte Roboter. Ich möchte da nur mal die Schweiß- und Lackierroboter der Autoindustrie als Beispiel anführen.
Der Trend geht allerdings schon lange dahin, die Automatisierung zu Rationalisierungszwecken einzusetzen. Auch da kann ich ein Beispiel anführen - die Lebensmittelindustrie. Mittlerweile hat jeder Supermarkt seine vertragliche Großbäckerei, viele Großbäckereien haben zudem mit ihren Zweigstellen kleine Handwerksbetriebe verdrängt, die mit dem Preisdruck einer „Brot- und Brötchenschleuder“ einfach nicht mithalten konnten.
Ich könnte hier noch zahlreiche Beispiele aus allen möglichen Industrie- und Handwerksbereichen anführen, aber das würde zu nichts führen, außer der Verschwendung von Zeit. Aber ich denke, jeder von uns hat schon mal Vollautomaten irgendwo gesehen und weiß, wovon ich rede.
Was das erstaunliche daran ist: egal in welche Statistik man schaut, die verlorenen Arbeitsplätze durch Automatisierung werden nicht aufgeführt. Und da haben wir meiner Meinung nach schon einen gravierenden Fehler (einen, von vielen) in der Denkweise unserer Politiker. Die Automatisierung schafft Arbeitsplätze... ab.
Die zunehmende Automatisierung erfordert in meinen Augen ein grundlegendes Umdenken im Bereich der Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Wir brauchen keine höhere Wochenarbeitszeit und wir brauchen keine längere Lebensarbeitszeit. Im Gegenteil, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, müssen beide massiv gesenkt werden. Es mag futuristisch klingen und ich habe auch noch kein Universalrezept dafür, aber bei steigender Automatisierung wird die Zahl der Arbeitslosen in einem Maß steigen, in dem sie nicht mehr durch Umschulungen oder Fortbildungen aufgefangen werden können. Unsere Politiker und Wirtschaftsexperten müssten sich also theoretisch langsam an die Arbeit machen und den Fortschritt auch in politische und wirtschaftliche Gebiete ausweiten. Auch wenn es sich nach Science Fiction anhört: die derzeitige Entwicklung läuft eher darauf hinaus, dass entweder alle Menschen in den Industrieländern weniger arbeiten und es dafür auch weniger Arbeitslose gibt, oder es arbeiten immer weniger Menschen immer länger, was dann natürlich auch steigende Arbeitslosenzahlen und somit eine riesige soziale Kluft mit hochexplosivem Potential bedeutet.
Aber das ist Zukunftsmusik. Zurück zur Gegenwart.

Globalisierung - mehr Fluch als Segen

Die zweite Ursache für die Arbeitslosigkeit liegt meines Erachtens in der Globalisierung begründet. Die Politik redet immer in blumigen Worten von der "Chance der Globalisierung", davon, dass die reichen Länder den armen etwas abgeben würden und so weiter. Aber wie sieht es wirklich aus?
Fakt ist, dass beispielsweise seit Ende der 1980er Jahre eine Verlegungswelle von industriellen Fertigungsstätten von Deutschland in Osteuropäische Länder stattfindet, die ihresgleichen sucht. Ich selbst habe den Umzug mehrerer Fertigungsstätten der Metall- und Kunststoffindustrie nach Rumänien, Ungarn und in die Tschechische Republik miterlebt, bei dem lediglich einige deutsche Führungskräfte ihren Arbeitsplatz behielten, die normale Belegschaft aber ersatzlos und ohne Auffangplan auf der Straße landete. Der Hohn dabei ist, dass die Kosten dieser Umzüge und eventuelle Anfangsverluste im Ausland auch noch steuerlich subventioniert werden, sofern das Unternehmen seinen Hauptsitz, also quasi nur die Verwaltung, in Deutschland behält.

Auch der Einzelhandel nutzt mittlerweile massiv die Möglichkeit der Gewinnmaximierung auf Kosten der Arbeitnehmer. Unternehmen wie KIK, Lidl oder H&M, um nur einige zu nennen, geraten immer wieder in die Schlagzeilen, weil sie unter unmenschlichen Bedingungen zu Tiefstpreisen im Ausland produzieren lassen und Gewinnspannen in Höhe von mehreren hundert Prozent auf Kosten der Arbeitnehmer im In- und Ausland einfahren. Aber dazu mehr in einem der nächsten Artikel.

Die Politik schießt lieber Böcke

Die Politik macht sich bei der "Schaffung" von Arbeitslosen gleich in mehrerlei Hinsicht mitschuldig.
Da wäre zunächst eine völlig verfehlte Bildungspolitik. Der Bildungsstandard ist, seit ich die Schule vor fast 30 Jahren verlassen habe, massiv eingebrochen. Ich erlebe heute immer wieder, dass Schüler mit Abitur das Gymnasium verlassen und nicht ansatzweise über das Wissen verfügen, was mir damals in der Realschule vermittelt wurde.
Der Grund dafür liegt meiner Meinung nach in der künstlichen Beschönigung von Bildungsstatistiken. Je mehr Schüler ihren Abschluss nicht schaffen, desto weiter werden die Ansprüche durch „Bildungsreformen“ gesenkt. Diese Vorgehensweise hat allerdings auch massiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Früher sagte man Abiturienten gehen studieren, Realschüler gehen in den Handel, Hauptschüler gehen ins Handwerk.
Durch das gesunkene Bildungsniveau hat sich das geändert. Heute sieht es so aus, dass die viele Unternehmen im kaufmännischen Bereich bereits das Abitur verlangen und immer mehr Handwerksbetriebe den Realschulabschluss voraussetzen. Die Tatsache, dass potentiellen Studenten immer mehr Steine in den Weg gelegt werden (Stichwort Studiengebühren), sorgt dafür, dass immer mehr Abiturienten auf den außerakademischen Arbeitsmarkt drängen. Als Folge davon schwindet die Zahl der akademischen Fachkräfte.
Aber statt die Bildung wirklich sinnvoll zu reformieren, setzen unsere Regierungen seit Jahren auf den Import ausländischer Fachkräfte. Aber auch dazu mehr in einem der kommenden Artikel.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Kurzsichtigkeit in Bezug auf die Familienpolitik. Unsere Politiker denken streng nach dem Schema: je größer die Zahl der Arbeitnehmer, desto höher die Steuereinnahmen. Aus dem Grund werden mittlerweile selbst Alleinerziehende regelrecht in den Arbeitsmarkt „gepresst“, sobald der Nachwuchs das Alter für die Kinderkrippe/den Kindergarten erreicht hat. Dazu kommt noch die Tatsache, dass in immer mehr Familien, besonders aus der unteren und mittleren Bildungsschicht, beide Elternteile arbeiten müssen, weil das Einkommen sonst nicht mehr zum Leben reicht. Das hat nicht nur Einfluss auf auf die Familie und das Bildungsniveau (Stichwort Kindervernachlässigung), sondern wirkt sich als weiterer Negativfaktor auf den Arbeitsmarkt aus.
Das Fehlkonzept des 1-Euro-Jobs können wir gleich noch dazu addieren. Ursprünglich als Wiedereingliederungsmaßnahme geplant, werden Arbeitslose mittlerweile von einem 1-Euro-Job in den nächsten geschickt und einige Organisationen und Unternehmen haben diese Billigjobber zum festen Bestandteil ihrer Planung gemacht.

Fazit:
Im Einzelnen betrachtet hätten vielleicht einige der hier angeführten Punkte gar keine so gewaltigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Aber es ist die Summe der Faktoren, die erst das fatale Gesamtbild ergibt. Hier wäre es der Politik angeraten, nicht nur den eigenen Standpunkt zu überdenken, sondern sich mit Industrie, Wirtschaft und Gewerkschaften neue Systeme zu entwickeln, die nicht auf reine Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, sondern eine fortschrittlicher und sozialverträglicher orientiert sind.

Soviel dazu. Morgen dann Teil 3:
Subventioniertes Lohndumping – der Staat ruiniert sich selbst

Der schlechte Ruf der Arbeitslosen – ein Spiegelbild verfehlter Politik (Serie Teil 1)

nospam@example.com (Farlion) — Sat, 07 Aug 2010 13:31:02 +0200

Bier und Sofa - Medienbild des deutschen Arbeitslosen

Im ersten Teil meiner angekündigten Serie möchte ich mich zunächst damit befassen, warum Arbeitslose in Deutschland einen so schlechten Ruf haben. Ich bitte zu beachten, dass es meine rein subjektive Wahrnehmung ist und ich weder Arbeitsmarktexperte, noch Meinungsforscher bin. Ich denke aber, einige meiner Ansichten dürften nachvollziehbar und nicht prinzipiell falsch sein.

Woher rührt der schlechte Ruf der Arbeitslosen?

Die Stigmatisierung der Arbeitslosen begann mit der Umstrukturierung der Arbeitslosenbezüge unter Leitung von Peter Hartz, besser bekannt als Hartz-4-Reform.
Wo früher die Unterteilung Arbeitslosengeld (im ersten Jahr), Arbeitslosenhilfe (im zweiten Jahr) und Sozialhilfe (ab dem dritten Jahr) griff, wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nun zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Damals galten Sozialhilfeempfänger als schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose, während Arbeitslosenhilfeempfänger wesentlich bessere Karten hatten, noch eine Stelle zu bekommen. Mit der Zusammenlegung galten jetzt Menschen mit mehr als 12 Monaten ohne Beschäftigung bereits als Langzeitarbeitslose, was aus den Köpfen vieler Personalchefs nicht heraus zu bekommen ist. Denn bei ALG-II-Empfängern befürchten viele Unternehmer eine problematische Wiedereingliederung.

Die Boulevardmedien jagen die Sau durchs Dorf

Aber Hartz-IV war nur der Auslöser. Hauptsächlich verdanken wir dem schlechten Ruf den Boulevardmedien. Da hätten wir beispielsweise Zeitungen wie BILD, die immer wieder den ein oder anderen "faulen Apfel" unter den Arbeitslosen findet und dann gnadenlos und reißerisch über dessen "tolles" Leben berichtet und nebenbei auch gleich die Frage beantwortet, ob das ALG-II nicht viel zu hoch sei. Die Antwort ist in der Regel ein lautes "Ja" und die Berichterstattung unterstellt unterschwellig häufig, dass der Großteil der ALG-II-Empfänger ebenso verfährt.
Und als wäre das noch nicht genug, schlägt das Proll-TV mit seinen gnadenlos peinlichen und unterirdisch schlechten Talkshows, Doku-Soaps und Boulevardsendungen in die Kerbe. Wer sich mal der Folter ausgesetzt hat und das (ebenfalls unterirdische) Talk-Talk-Talk angeschaut hat, kann sich vorstellen, was ich meine. Man bekommt den Eindruck, die TV-Sender würden mit voller Absicht gezielt Langzeitarbeitslose mit, nennen wir es intellektueller Benachteiligung, als Musterbeispiel für die Arbeitslosen in ganz Deutschland rekrutieren, um diese dann, zunächst Mitgefühl und Verständnis heuchelnd, später als dumm, faul, versoffen und sexuell hyperaktiv darzustellen.
Gern wird heute auch der Arbeitslose ausgeschlachtet, der sich erdreistet, einen 1-Euro-Job abzulehnen. Dazu werden dann entrüstete Bürger interviewt, die sich im Normalfall in einem festen Arbeitsverhältnis befinden und deutlich mehr verdienen.

Die Politik streut Salz in die Wunde

Der offenen Wunde der Stigmatisierung geben dann verschiedene Politiker noch den Rest, indem sie beispielsweise Experten heran karren, die der Öffentlichkeit erzählen, der ALG-II-Satz wäre zu hoch und man könne selbst mit nur 1,50 Euro am Tag ein menschenwürdiges Leben führen.
Beliebt ist auch immer wieder die Argumentation, dass die ALG-II-Empfänger Schuld an der Staatsverschuldung sind. Wer sich die Jahresberichte des Bunds der Steuerzahler anschaut oder die aktuellen Nachrichten der letzten Jahre verfolgt, wird schnell feststellen, dass die Arbeitslosen hier für die verfehlte Politik den Sündenbock spielen dürfen. Milliardenhilfen für die Wirtschaft, die sich mit ihren Fehlspekulationen im Bankenwesen selbst ruiniert hat und Milliardenpakete für EU-Mitglieder, die sich mit ihrer eigenen Unfähigkeit in die Pleite getrieben haben, werden politisch auf die Arbeitslosen abgewälzt.
Absoluter Spezialist auf dem Gebiet ist übrigens Guido Westerwelle, der pro Tag mehr verdient, als ein ALG-II-Empfänger im Monat und dessen Maßanzüge mit dem Jahresbezug eines ALG-II-Empfängers nicht bezahlbar sind.
Und wenn sich dann mal ein Arbeitsloser gegen diese Vorwürfe wehren möchte, greifen wieder die Boulevardmedien.

Diese drei Punkte sind meines Erachtens die Hauptursache für den schlechten Ruf der Arbeitslosen. Aber ich mahne zur Vorsicht! Wie sich in den letzten Jahren oft gezeigt hat, kann der Lästerer von heute schon morgen selbst auf der Straße sitzen.

Morgen folgt dann Teil 2 der Serie, in dem ich dann der Frage nachgehe:

Warum haben wir so viele Arbeitslose?

Der Text wird dann leider etwas länger, das Thema ist allerdings auch umfassender.

Blumenkübelzerstörung erschüttert die Welt

nospam@example.com (Farlion) — Thu, 05 Aug 2010 12:46:07 +0200

Das Opfer

Wie soeben bekannt wurde, fiel im westfälischen Ort Neuenkirchen ein großer Blumenkübel einem heimtückischen Attentat zum Opfer. 60 Liter Blumenerde ergossen sich über den Boden. Alte Menschen, die ihn fanden, mussten psychologisch betreut werden.
Nach bekannt werden des Vorfalls überschlagen sich weltweit die Stimmen im Internet. Die weltweit größte Nachrichtenagentur Twitter hat den Sonderkanal #Blumenkübel gegründet, in dem mittlerweile Stimmen und Reaktionen aus der ganzen Welt eingehen.

Hier die wichtigsten Meldungen:

+++ EIL +++ BREAKING +++ Münster: Großer Blumenkübel zerstört +++

+++ EILMELDUNG +++ Gutachter bestätigt: Der #Blumenkübel ist kaputt.

+++Breaking News +++ Bundesinnenminister de Maizière fordert Überwachungskameras zum Schutz von Blumenkübeln +++ Gärtner entsetzt +++

EIL +++ Angela Merkel bricht ihren Urlaub ab +++ Trifft im laufe des Nachmittags beim zerstörten Blumenkübel in Münster ein +++

EIL +++ Bundespräsident Wullf spricht von einer nationalen Tragödie und fordert eine rücksichtslose Aufklärung des Blumenkübel Terrors +

+++EIL+++ Blumenkübelkrise: CDU Landrat Öckendröcken spricht sich für generelle Videoüberwachung an Blumenkübeln aus.+++

++EILMELDUNG Drei Jugendliche bei versuchter Rettung eines Blumenkübels erschlagen. BuPrä Ulff verleiht Verdienstkreuze postmortem +++

+++ #Münster : +++ Erste Bild von Tatverdächtigem im #Blumenkübelmord +++ http://yfrog.com/863g6jj +++

+++ Schrecklicher Verdacht: Duell vor Altenheim Ursache der Blumenkübelzerstörung? Zeugin: "Es gab Ankündigungen auf Twitter!" +++
+++EIL+++ Neue Informationen: Sturz des Blumenkübels war ein Inside-Job. Außerirdischer Altenheimbewohner soll dahinter stecken. +++

+++ n-tv berichtet live aus Münster. Zeugen vor der Kamera. Blaulicht. Blumenkübel wird abtransportiert. Bürgermeister verweigert Rücktritt. +++

+++EIL+++ Kritik an Westerwelle: Kaum ist er mal Aushilfskanzler, kommt es zu zerstörten Blumenkübeln. +++

+++ #Blumenkübelkrise weitet sich aus +++ Geschickte Ablenkung von umgefallenem Sack Reis in China? +++

+++ EIL + Blumenkübel Tragödie: US Präsident Obama spricht von einer Katastrophe für die westliche Welt + Dies ist ein Angriff auf die Freiheit. +++

+++ Westerwelle befürwortet gezielte Tötung von #Blumenkübelmördern +++ NATO tritt zur Krisensitzung zusammen +++

+++EIL+++ Experten haben vor Bau des Blumenkübels davor gewarnt,daß er zerbrechen könnte."Wir haben gleich gesagt: Aus Metall muss er sein." +++

+++ Experte sagt: Der Blumenkübel war nicht überfüllt. +++

+++ #Blumenkübeldrama: 150 Seelsorger per Hubschrauber in #Münster eingetroffen +++

+++ CSU-Ministerin sagt: Killerspiele sind schuld! +++

+++ Von der Leyen will Zugang zu großen #Blumenkübeln in Zukunft sperren +++

+++EIL+++ @Piratenpartei entgegnet Innenminister, dass große #Blumenkübel niemals ein rechtsfreier Raum waren. +++

+++ #Blumenkübeldrama: OBI-Aktie um 80% gefallen +++

+++EILMELDUNG Bundesverband der #Blumenkübel: Das geht so nicht. Wir leben in ständiger Angst. Es muß etwas getan werden +++

Mittlerweile überschlagen sich die Ereignisse. In New York trat der UN-Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung zusammen. Die USA bereiten sich auf einen Einmarsch in Neuenkirchen vor, um die internationalen Blumentopfrechte zu schützen und die EU erwägt den Einsatz der deutsch-französischen Schutztruppe.

Lesen Sie alle News bei Twitter unter:
#Blumenkübel, #Blumenkübelkrise, #Blumenkübelattentat, #Blumenkübelanschlag, #Blumenkübelmord, #Blumenkübelaffäre

Update: Anschläge in auf Blumenkübel jetzt in ganz Deutschland?

Mit Dank an alle Twitterer, die live berichten.