Besonders direkt nach Wahlen wundere ich mich immer wieder über das seltsame Verhalten von Politikern sogenannter etablierter Parteien. Es war nach der Berlin-Wahl so und es zeigte sich auch jetzt nach der Saarland-Wahl:
Die „etablierten“ Parteien haben gar kein Interesse an der Lösung aktueller Probleme und Missstände, nein, es setzt sofort ein Beißreflex ein, um neue vermeintliche Konkurrenz in die Schranken zu weisen.
Dabei sollte es eigentlich Aufgabe der Politiker sein, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, denn nur so lässt sich tatsächlich etwas verändern.
Aktuell sieht man das wieder sehr gut. Nach der Saarland-Wahl ist erstmal Piraten-Bashing angesagt. Döring, das ist der dicke, blau-gelbe 1,2%ler, beschwört die Gefahr einer „Tyrannei der Massen“ (besser bekannt als Demokratie) herauf, Andrea Nahles erklärt es zu ihrem vorrangigen Ziel, die Piraten aus der Politik rauszuhalten und auch Grünen, SPD und Linken fällt zunächst mal nichts ein, außer auf den „Neuen“ rumzumobben. Das erinnert irgendwie schon fast fatal an Schülerzeiten, wo auch der schwächste der Klasse immer ein bisschen das Hau-Drauf-Opfer war.
Zu aktuellen politischen Themen, die die Bürger beschäftigen kommen dagegen die Statements von den Piraten. Das gibt zu denken.
Während die Piraten davon reden, gemeinsame Wege mit den anderen Parteien zu suchen und Ideen einzubringen, reden die anderen Parteien nur davon, wie sie am besten die Piraten bekämpfen.
Sind das die Inhalte, die den Piraten abgesprochen werden? Bestehen die Hauptaufgaben einer Partei darin, die eigenen Machtpfründe zu sichern und auf alle anderen einzuschlagen? Oder sollten Parteien und deren Politiker sich nicht viel mehr dazu verpflichtet fühlen, auch mal an die wirklichen Probleme zu denken, gemeinsam Brainstorming zu betreiben und zusammen nach Lösungen im Sinn der Bürger zu suchen?
Man kann mich wirklich nicht als Piratenbefürworter bezeichnen. Dazu stehe ich vielen Punkten der Piraten einfach noch zu skeptisch gegenüber (ja, ich verfolge auch als Nicht-Pirat das Programm der Piraten, was Medien und Politik erstaunlicherweise nicht schaffen), aber sie versuchen wenigstens kommunikative Elemente in die Politik einzubringen, die den etablierten Parteien einfach fehlen.
Demnächst darf ich auch wieder einmal an die Wahlurne – in NRW. Ob ich die Piraten wähle, weiß ich nicht. Einige, mir grundlegend wichtige Dinge widersprechen einfach zu sehr meiner Einstellung. Was ich aber weiß ist, dass ich keine Partei wählen werde, die sich mehr auf ihren Machterhalt und das Bashing anderer konzentriert, als nach Wegen zu suchen, durch die Kommunikation und den Ideenaustausch mit anderen Parteien konstruktiv zu arbeiten.
Ich erwarte dann aber auch (vor Mai natürlich) einen Artikel, in dem du die „mir grundlegend wichtige Dinge“ der Piraten, dir dir „wiedersprechen“ näher ausführst.
Grüße, ebenfalls Piraten-„Beobachter“ und NRW-Wähler Keba.
Festzuhalten ist, dass die Piraten eine eindeutig linke Partei sind, auch wenn sie das vielleicht nicht offen sagen. Aber deren Agenda und Programmpunkte sind eindeutig links, wenn auch vereinzelt mit Anleihen bei der FDP.
Eine Medienkampagne gegen die Piraten vermag ich nicht zu erkennen, vielmehr ist es so, dass meinem Eindruck nach die Medien eher die Piraten als "Protestpartei" salonfähig machen. Wirklich kritisch wird da doch gar nicht berichtet. Ich sehe jedenfalls nicht wo. Über "rechte" (was auch immer das sein mag) Parteien nicht wird annährend so wohlwollend berichtet. Die werden entweder totgeschwiegen oder verleumdet.
So gesehen sind die Piraten ein genialer Coup des Establishments: Altparteien und Medien haben sich selbst eine ungefährliche linke Protestpartei geschaffen, die Stimmen der Unzufriedenen aufsaugt, ohne aber wirklich unbequem zu sein. Das geht zu Lasten (r)echter Alternativen, die nicht erwünscht sind und ein konträres Programm zu denen der etablierten Bankrottparteien haben.
Halten wir fest:
Die Piraten für ihr Programm wählen ist sinnlos, weil die keine Antworten auf die Schicksalsfragen der Nation geben oder auch nichts anderes sagen als Grüne oder SED-Linke. Dann kann man aber auch gleich die wählen (was ich aber nicht empfehle).
Die Piraten zu wählen, um damit die Etablierten zu ärgern ist ein Trugschluss, für den man am Ende die Zeche zahlt, weil die Piraten sich bereits überall dem Zeitgeist und dem Establishment anbiedern. Alberne Rassismusvorwürfe gegen die FDP (wegen "Schulden-Sirtaki"), für "alternative Familienmodelle", natürlich "antifaschistisch" (und damit antibürgerlich, denn letztlich ist das, was heute als "Antifaschismus bezeichnet wird, ein Kampf gegen das Bürgertum), volles Wahlrecht für Ausländer, für Diätenerhöhungen (was allerdings dementiert wurde, die zitierende Presseagentur bleibt aber dabei), etc.
Das passt alles nicht so recht zur Freiheit, die die Piraten suggerieren bringen zu wollen. Es sind vielmehr durchweg Einschränkungen der Freiheit.
Fazit: es gibt nicht einen vernünftigen Grund, Piraten zu wählen. Wer Piraten wählt, wählt Grüne/Linke 2.0. Dann würde ich aber allemal noch lieber die (Originale) wählen als das Plagiat, auch wenn ich deren Ziele weitgehend höchst verachtenswert finde.
Ein farlion- und Parteienbeobachter.