Im dritten Teil der Serie lasse ich mal meinen Gedanken zum Thema Lohndumping freien Lauf.
Lohndumping ist eigentlich ein verharmlosendes Wort für den Begriff Ausbeutung. Letzteres Wort wird von Politikern allerdings eher ungern in den Mund genommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass das Prinzip des Lohndumpings von der Politik geschützt und gefördert wird. In der Politik nennt man Lohndumping nämlich nicht "Ausbeutung", sondern "Chance zur Wiedereingliederung" oder "Niedriglohnsparte".
Letzte Woche hätte ich fast meine Tastatur mit den halbverdauten Resten meiner Mittagsmahlzeit beschmutzt, die sich mit Schwung einen Weg zurück ans Tageslicht bahnen wollte, als ich folgenden Satz las:
Das Lohnabstandsgebot - dass Transferempfänger nicht mehr Geld erhalten sollen als berufstätige Bürger - sei dabei "eine Leitplanke in der Diskussion"
Der Satz stammt aus dem Ministerium unserer Lügenministerin Ursula von der Leyen (
Aktuell: Die Schwedenmodell-Lüge) und mit Transferempfänger sind, wie sollte es anders sein, die ALG-II-Empfänger gemeint, die hier wieder einmal ungeschickt für etwas verantwortlich gemacht werden, was die Politik verbockt hat: den Niedriglohnsektor.
Auslöser der Debatte war das Urteil des Verfassungsgerichts, nach die Hartz-4-Sätze neu geregelt werden müssen. Und was bietet sich Politikern da mehr an, als ausgerechnet die Berufstätigen im Niedriglohnsektor gegen die Arbeitslosen auszuspielen?
Fakt ist, wir haben derzeit in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer in Vollbeschäftigung, die trotzdem noch die sogenannten "Transferleistungen", also kommunale oder staatliche Unterstützung, bekommen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Das aber als Anlass zu nehmen, zu behaupten, die Regelleistungen für Arbeitslose wären zu hoch ist nicht nur ein Hohn für die Arbeitslosen, sondern gerade für die Menschen, die sich tagtäglich für irgendwelche Ausbeuterunternehmen den Rücken krumm machen.
Wo findet Lohndumping statt?
Am häufigsten kommt Lohndumping derzeit im Leiharbeitssektor und im Einzelhandel vor. Aber auch in einigen Handwerkszweigen, beispielsweise bei Frisören, kommt es immer wieder zu Niedrigstlöhnen. Auch im Transportgewerbe geht der Trend in die Richtung. In letzter Branche macht sich das regional mittlerweile stark bemerkbar – es werden Fahrer gesucht, aber aufgrund der teilweise unterirdischen Löhne sind die Bewerbungen rückläufig.
Leiharbeit – der Mensch als Handelsware
Leiharbeit war über viele Jahre hinweg ein Mittel für Unternehmen, kurzfristige, zum Teil saisonale Spitzen mit Personal überbrücken zu können, ohne sich Gedanken um den verwaltungstechnischen Aufwand dahinter machen zu müssen.
Mittlerweile ist Leiharbeit allerdings zu einem Geschäftsmodell geworden, von dem Leiharbeitsfirmen und deren Kunden profitieren, allerdings auf Kosten der Leiharbeiter. Immer mehr Betriebe ersetzen eigene Mitarbeiter durch Leiharbeiter und das im Rotationsverfahren. Ein Leiharbeiter geht nach einer bestimmten Frist und wird schon einen Tag später durch den nächsten Leiharbeiter ersetzt. Eine der größten Groß- und Einzelhandelsketten Deutschlands stellt ihr System derzeit nahezu komplett auf dieses Verfahren um. Den Namen zu nennen kann ich mir leider finanziell nicht leisten, ich verfüge nicht über das Geld, um gegen einstweilige Verfügungen mit teuren Anwälten vorzugehen. Ich versichere allerdings, dass diese Information direkt von der Quelle kommt, also von Mitarbeitern der Kette.
Absurd sind die Forderungen, die einige Leiharbeitsunternehmen dabei in ihren Verträgen stellen. Da gibt es Klauseln, nach denen der Leiharbeiter im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden kann, die Reise- und Unterbringungskosten aber selbst zahlen muss, oder die Klausel, wenn das Leiharbeitsunternehmen mal keine Beschäftigung für einen Mitarbeiter hat, es auch kein Geld gibt.
In verschiedenen Fällen sollen auch Verzicht auf Urlaubsanspruch und unbezahlte Überstunden an der Tagesordnung sein.
Der Lohn der Leiharbeiter fällt dabei in der Regel in den Niedriglohnsektor, der Mensch verkommt zur Billigware.
Discount und Einzelhandel – nicht nur billige Ware, auch billiger Umgang mit den Mitarbeitern
Besonders Discountketten fallen immer wieder durch die schlechte Bezahlung und Behandlung ihrer Mitarbeiter auf. Egal ob Lidl, KiK, Aldi oder Schlecker – um nur ein paar bekanntere Beispiele zu nennen – sie alle haben Flecken auf ihrer Billigweste, die zu Lasten der Mitarbeiter gehen.
Hier heißt das Zauberwort „Gewinnmaximierung“. Damit die Manager Millionen ansammeln können, muss beim kleinen Mitarbeiter gespart werden. Der wiederum hält im Normalfall die Klappe, weil er den Job braucht und nicht das Arbeitslosenstigma tragen möchte.
Der Hohn dabei ist in dieser Branche, dass viele Politiker gern erklären, dass Arbeitslose und Geringverdiener sich in diesen Discountern ja günstig versorgen können und damit diese Praktiken noch unterstützen. Damit wählt die Politik den bequemen Weg, denn, faire Bezahlung könnte den statistischen Warenkorb verteuern, womit man sich dann intensiver mit den Themen Mindestlohn und Arbeitslosengeld beschäftigen müsste.
Gerade in dieser Branche bin ich aber auch gezwungen, weit über den Tellerrand hinaus zu schauen. Viele dieser Discounter lassen in Südostasien oder China zu unmenschlichen Bedingungen produzieren. Die Menschen dort arbeiten quasi für ein Almosen, ohne Sozialleistungen und müssen teilweise sogar mit körperlicher Bestrafung rechnen, wenn sie ihr Soll nicht erfüllen.
Und obwohl schon des öfteren solche Unmenschlichkeiten bekannt wurden, zeigen sich unsere Politiker blind auf beiden Augen und wollen den Menschen die Globalisierung schön reden, die ja selbst den Ärmsten der Armen so große Chancen bietet.
Gewerkschaften – machtlos oder willenlos?
In Unternehmen mit ausbeuterischen Tendenzen werden Gewerkschaftsmitglieder oft nicht geduldet oder sie werden gemobbt. Einige Unternehmen erkundigen sich sogar bereits bei der Bewerbung nach einer Gewerkschaftsmitgliedschaft und stellen Mitglieder gar nicht erst ein, was allerdings nie als offizieller Grund angegeben wird. Anders kann man es sich nicht vorstellen, dass in Betrieben des Niedriglohnsegments die Gewerkschaften kaum vertreten sind.
Die Gewerkschaften ihrerseits wollen oder können nichts tun und scheinen sich untereinander spinnefeind. Oder hat schonmal jemand etwas davon gehört, dass die IG-Metall für eine kleinere, nicht so einflussreiche Gewerkschaft eintritt? Ein jeder backe seine eigenen Brötchen, so scheint es mir manchmal.
Meine Einstellung zu Gewerkschaften ist, aufgrund eigener Erfahrungen, sowieso etwas problematisch. Ich war, zu meiner Fernfahrerzeit, jahrelang Mitglied der ÖTV. Nach einigen Jahren und einigen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst wagte ich es, auf einer Gewerkschaftsversammlung zu fragen, wie es denn um die Tarife von uns Fahrern bestellt sei und ob es da nicht auch mal an der Zeit wäre, ähnliche Erhöhungen durchzusetzen, stieß auf Ablehnung seitens der Vertreter des öffentlichen Dienst, womit meine gewerkschaftliche Mitgliedschaft Geschichte war.
Politik trifft Vernunft kritisch – Arbeitnehmer stirbt
So würde wahrscheinlich die Meldung aussehen, wenn man die aktuelle Politik auf ein Computerspiel übertragen würde.
Unsere Politiker haben Angst. Nicht vor den Wählern, sie haben Angst um ihre Einkünfte. Wenn wir uns anschauen, wie viele Bundes- und Landtagsabgeordnete in den Vorständen oder im Aufsichtsrat einer oder mehrerer Unternehmen anzutreffen sind, wundert einen nichts mehr. Durch die Lobbyarbeit der letzten Jahrzehnte wurde unser Sozialsystem mehr und mehr aufgeweicht und ein Ende ist nicht in Sicht.
Da ist es kein Wunder, dass der Mindestlohn nicht für alle Arbeitnehmer eingeführt wird. Ebenso wenig verwundert es, dass gegen Unternehmen, die nachweislich ihre Mitarbeiter ausbeuten, teilweise unter enormem Druck, von politischer Seite her so gut wie nichts unternommen wird.
Faire Löhne würden übrigens auch höhere Steuereinnahmen und höhere Einnahmen bei Renten-, Kranken- und Sozialversicherung bedeuten, die ja das Sorgenkind unserer Politiker sind. Aber das würden sie sowieso wieder für irgendwelchen Unfug verballern.
Schluss für heute. Morgen werde ich über die derzeitigen politischen Missstände im Überblick schreiben. Selbstverständlich wieder subjektiv und nur meiner Auffassung entsprechend.
Und heute gibt es ausnahmsweise einen Rattenschwanz voll Links zum Thema:
Links zum Thema Zeitarbeit:
Zeitarbeits-Manager: Branche muss sauberer werden (General-Anzeiger Bonn, Aktuell)
Zeitarbeits-Manager kritisiert eigene Branche (gleiches Thema, Passauer Neue Presse, Aktuell)
Image Zeitarbeit, Leiharbeit, AüG (Zeitarbeittransparent.de, März 2010)
"Was die Zeitarbeitsfirmen zahlen, ist deren Sache" (Gesamtmetall-Präsident im Zeit-Interview, Aktuell)
Links zum Thema Discounter:
ARD-exclusiv: Die Kik-Story (Reportage, sehr empfehlenswert, Aktuell)
Unser täglich Brötchen (ZEIT, Günter Wallraff undercover bei Lidl-Zulieferer, empfehlenswert! 2008)
Ausbeutung bei Discounter Netto: 1.000 unbezahlte Überstunden (taz.de, April 2009)
Bündnis klagt Lidl wegen Ausbeutung an (WELT Online, April 2010)
Preiskampf der Discounter: Preise senken, Angestellte ausbeuten (Stern.de, Februar 2009)
Schwere Vorwürfe gegen Discount-Händler Aldi (WELT Online, Februar 2009)
Allgemeine Links zum Thema Lohndumping/Ausbeutung/Hartz-4:
Ausbeutung trotz Aufschwung? (Maybrit Illner, ZDF-Talkshow, Aktuell)
Lohn von Geringverdienern ist Leitplanke (FAZ, 02.08.2010)
Arbeitspflicht bei Hartz IV – Ein Kretin als Chef-Wirtschaftsweiser? (Sozialticker, Aktuell)
Nachtrag:
Ein Fünftel der Deutschen bekommt Niedriglohn (FAZ vom 05.08.2010)
Die IG Metall hat in den Tarifverhandlungen f?r Leiharbeiter einen Sieg errungen, denn Zeitarbeiter erhalten von nun an den gleichen Lohn, wie Festangestellte in der Stahlindustrie. Nun wollen auch andere Gewerkschaften diesem Beispiel folgen. ...
Aufgenommen: Okt 01, 10:58