Die Politik ist seit jeher mit etwas Negativem belastet. Nicht umsonst sagt man, sobald ein Problem etwas undurchsichtig und abstrus wird, “"...jetzt wird es politisch!"”
Besonders politisch geht es zur Zeit bei Angela Merkel und ihre schwarz-gelben Gurkentruppe vor.
Gewundert habe ich mich ja schon des öfteren seit der letzten Wahl. Da waren zunächst die fragwürdigen Kabinettsumstellungen. Politiker, die sich unbeliebt gemacht hatten und aufgrund ihrer fragwürdigen Forderungen und Aussagen in der Öffentlichkeit negativ aufgefallen waren, wurden nicht entlassen, nein, ihnen wurden neue Posten zugeteilt.
Da wär beispielsweise Ursula von der Leyen, gemeinhin auch Zensursula genannt, die in erster Linie durch ständiges Fordern von Zensur und durch eine etwas seltsam propagandistische Art die naive, ältere Landbevölkerung zum Narren hielt:
Dienstag, 6. Juli 2010
Bei Merkel geht es "politisch" zu
Sie wurde der großen Beliebtheit wegen zur Arbeitsministerin befördert. Dabei war Merkel doch der Meinung, sie könne sich keine geeignetere Person für das Amt der Familienministerin vorstellen. Aber das war ja im vorletzten Wahlkampf. Mittlerweile ist Frau Merkwürdig der Meinung, sie könne sich niemand Besseren als Arbeitsminister/in vorstellen.
Der zweite Fall war Wolfgang Schäuble, der bei seinen Überwachungsplänen ja die volle Unterstützung der Kanzlerin genoss. Denn schließlich betonte die Kanzlerin ja mehrfach, dass ihr Wölfi der absolute Fachmann auf dem Gebiet der inneren Sicherheit sei und sie sich gar keinen anderen vorstellen könnte. Dummerweise war das gemeine Volk nicht dieser Meinung und Wolfgang Schäubles Konterfei wurde sogar zum Markenzeichen einer (virtuellen) Widerstandsbewegung gegen Stasi 2.0.
Auch Schäuble war dadurch für eine Weiterführung seines Postens untragbar. Außerdem kam noch das Problem des neuen Koalitionspartners hinzu, dessen Altmitglieder Hirsch und Baum (beides ehemalige Innenminister) während der letzten Legislaturperiode mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Schäubles Gesetzeswünsche einreichten.
Und so wurde Schäuble vom Innenminister zum Finanzminister und wieder betont die Kanzlerin, dass sie sich keinen Besseren für den Posten vorstellen könnte, denn Schäuble wäre ja der absolute Fachmann auf dem Gebiet. Ob das ein Lob für Schäuble oder ein Armutszeugnis für Merkel ist, lasse ich einmal dahingestellt.
Zur Erinnerung ein kleiner Tribut an Innenminister Schäuble:
Auf dem Weg der Bad Boy der aktuellen Legislaturperiode zu werden ist nun unser Gesundheitsminister Philipp Rösler. Er ist ein junger Wilder von der FDP und wird momentan von Angela Merkel und Co gnadenlos verheizt, denn machen wir uns nichts vor: Mit seiner mehr als unspektakulären Gesundheitsreform (schon wieder eine...) wird er schon jetzt von den Medien, der Opposition und der Öffentlichkeit verrissen und wird damit momentan zum unpopulärsten Politiker des Staates. Er hat allerdings einen Nachteil: er gehört nicht zur CDU/CSU und wird hinterher nicht befördert, sondern eher von seinem Strippenzieher Westerwelle fallen gelassen. So läuft das nunmal in der FDP.
Seltsam ist nur, dass Merkel mit ihrer "Null-Toleranz"-Politik nicht mal in ihren eigenen Reihen aufräumt
Immerhin wäre zumindest Wolfgang Schäuble ja seit Jahren, genauer genommen seit seiner Verstrickung in Kohls Schwarzgeldaffäre, ein Fall für Null Toleranz.
Aber das kann ich ja nicht verstehen, das ist ja politisch...
Trackbacks
Trackback-URL für diesen Eintrag
Keine Trackbacks
